Alle Beiträge von Julia M. Danne

Entgegen der früheren Rechtsprechung, wo Tilgungsleistungen für eine selbstgenutzte Immobilie in der Regel als Beiträge zur eigenen Vermögensbildung nicht als einkommensmindernd bei der Berechnung des Kindesunterhaltes berücksichtigt wurden, hat der Bundesgerichtshof nunmehr in einem Beschluss vom 09.03.2022 entschieden, dass der Unterhaltspflichtige die Tilgungsleistungen für ein Darlehen zur Finanzierung einer selbst genutzten Immobilie in Abzug bringen darf.

Mit Beschluss vom 27.10.2021, Az. XII ZB 123/21 hat der Bundesgerichtshof eine Unterhaltsverpflichtung von gutsituierten Großeltern für Enkel als begründet angesehen, wenn die unterhaltspflichtigen Eltern über keine ausreichenden Mittel für den Unterhalt der eigenen Kinder zur Verfügung haben.

Auch wenn bei einem 16-jährigen Kind eine Einwilligungsfähigkeit in eine Corona-Schutzimpfung vorliegt, ist die Zustimmung beider sorgeberechtigten Elternteile erforderlich.