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Alle Beiträge von Kirsten Utsch

BGH-Urteil zu Pfando: Verträge teilweise sittenwidrig

Sittenwidrig - so urteilte jetzt der BGH in einer ihm vorgelegten Entscheidung zu dem durch die Pfando's cash & drive GmbH betriebenen Geschäftsmodells. Pfando verspricht den Verbrauchern schnell und unkompliziert Geld für ihren Pkw. Der Vertrag kommt sodann dergestalt zustande, dass der Wert des Pkw geschätzt und ein Verkauf etwa zur Hälfte des angenommenen Wertes erfolgt. Der Verbraucher zahlt dann eine monatliche Miete in Höhe von etwa 10 % des Fahrzeugwerts. Am Ende der Vertragslaufzeit hat der Kunde allerdings keinen Anspruch darauf, den Pkw zurückzuerhalten.

04.01.2023
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Erbrecht: Anfechtung eines Testamentes zugunsten eines Lebenspartners/Lebenspartnerin bei neuer Partnerschaft

Das OLG Oldenburg hat in einem Beschluss vom 26.09.2022 zu Az. 3 W 55/22 im Rahmen eines Anfechtungsverfahrens folgende Entscheidung verkündet: Ist ein Lebenspartner (oder eine Lebenspartnerin) in einem Testament als Erbe eingesetzt und wird die Lebensgemeinschaft wegen fortschreitender Demenzerkrankungen des Erblassers nicht weiter fortgesetzt, ist dies noch kein Grund, dass ein Testament daher anfechtbar wird.

06.12.2022
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Reservierungsgebühr beim Immobilienkauf - "mittelbarer Kaufzwang" unwirksam wegen Formnichtigkeit

Das Landgericht Köln (Teilurteil vom 26.08.2021, Az. 2 O 292/19) hat unlängst darüber entschieden, dass durch die Vereinbarung einer Reservierungsgebühr kein mittelbarer Kaufzwang ausgeübt werden darf. In der Folge ist eine Reservierungsgebühr zurückzuzahlen, wenn der notarielle Kaufvertrag nicht zustande kommt.

14.01.2022
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