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Juristische Fachbeiträge von Romünder & Georg

Erben und Vererben Ist ein „gemeinsamer Tod“ ein gleichzeitiger Tod?

Auf die Formulierung kommt es an.

Die Eheleute, die auch eigene Kinder hinterließen, verstarben im Abstand von mehreren Jahren. Nach dem Tode des Längstlebenden des Ehepaares stritten die leiblichen Kinder und das Patenkind darüber, wer Erbe geworden sei.

Während die leiblichen Kinder die Auffassung vertraten, die Eltern seien im Abstand von mehreren Jahren und damit nicht gemeinsam verstorben, war das Patenkind der Auffassung, dass das gemeinsame Versterben nicht als gleichzeitiges Versterben zu verstehen sei, sondern einen gemeinsamen Zustand, nämlich den Tod beider Eheleute meine.

Das Kammergericht Berlin hat das Testament nach allen Regeln der Kunst auslegen müssen um den tatsächlichen hinter dieser Formulierung stehenden Willen der beiden verstorbenen Eheleute bestmöglich zu klären.

Das Gericht hat zunächst ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bei einer Formulierung „im Falle eines gemeinsamen Versterbens“ sprachlich durchaus auch die Auslegung möglich ist, dass damit auch ein Versterben in einem größeren zeitlichen Abstand gemeint sein könne.

Das Gericht war der Auffassung, dass anders als der Begriff des „gleichzeitigen Todes“ der Begriff des „gemeinsamen Todes“ nicht notwendigerweise auf einen identischen oder in engen Zusammenhang stehenden Todeszeitpunkt verweise, sondern auch einen gemeinsamen Zustand, nämlich den Tod beider Eheleute beschreiben könne. Nachdem das dies Gericht festgestellt hatte, musste das Gericht dann aufwendig durch eine Beweisaufnahme die Frage klären, wie denn diese Formulierung im Testament tatsächlich zu verstehen war.

Die Beweisaufnahme mit der Befragung von Zeugen führte dann im konkreten Fall dazu, dass das Gericht die Formulierung so verstand, dass nur der erreichte Zustand, also die Situation, dass beide Eheleute verstorben waren, beschrieben werden sollte, und nicht etwa die zeitliche Komponente des gleichzeitigen Versterbens im Vordergrund stand. Es gab dem Patenkind Recht.

Es zeigt sich daraus erneut, wie wichtig die Formulierung eines Testamentes in einzelnen Punkten sein kann und wie leicht bei einzelnen Formulierungen später Streit und Ungewissheit entstehen können. Es empfiehlt sich also immer, Testamente mit großer Sorgfalt und zweckmäßigerweise nur mit kompetenter Beratung aufzusetzen, um sicher zu gehen, dass wirklich das geschieht, was man sich als Regelung tatsächlich vorgestellt hat.

Beitrag veröffentlicht am
9. Juli 2020

Jürgen Romünder
Romünder & Dr. Georg
Rechtsanwalt, Notar a.D.

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