Elternzeit nach Trennung und Auszug Elternzeit nach Trennung und Auszug
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 06.10.2026 -9 AZR 11/26- klargestellt, wer Elternzeit verbindlich angemeldet hat, bleibt daran gebunden. Ein späterer Auszug aus dem gemeinsamen Haushalt mit dem Kind beendet die Elternzeit nicht automatisch. Dies schützt den Arbeitgeber, der ja entsprechende Maßnahmen für die Zeit der Arbeitsfreistellung treffen musste. Der nachträgliche Wegfall von Voraussetzungen für das Recht auf Elternzeit hat keinen Einfluss auf die Elternzeit.
Es gibt lediglich eine Ausnahme und diese ist in § 16 Abs. 4 BEEG geregelt, nämlich der Fall, dass das zu betreuende Kind stirbt.
Das Elternzeitverlangen ist eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung mit erheblicher Bindungswirkung und nur mit Zustimmung des Arbeitgebers ist eine vorzeitige Beendigung möglich.
