Aktuelle Fachbeiträge zu geltendem Recht

Zu der Vielzahl der Entscheidungen, die im Zusammenhang mit der Inflationsausgleichprämie und den jeweiligen Voraussetzungen bereits ergangen sind, hat jetzt das LAG Düsseldorf in einer Entscheidung vom 05.03.2024, Az. 14 Sa 1148/23 entschieden, dass in den entsprechenden Grundlagen -im konkreten Falle ging es um die Regelung einer Inflationsausgleichsprämien in einem Tarifvertrag der Energiewirtschaft- durchaus Begrenzungen derart zulässig sind, dass -wie im konkreten Fall- Mitarbeiter in der Passivphase der Altersteilzeit von der Inflationsausgleichsprämie ausgeschlossen werden dürfen.

Julia M. Danne

Grundsätzlich sind Kinder auch für Eltern unterhaltspflichtig, wobei die Unterhaltspflicht sich auch gezielt auf diejenigen Beträge, die für eine Heimunterbringung anfallen und nicht von den eigenen Einkünften, von dem Vermögen und den Pflegeleistungen gedeckt sind. Durch das sogenannte Angehörigenentlastungsgesetz vom 10.12.2019 wurde allerdings festgelegt, dass die Verpflichtung sich nur auf solche Kinder bezieht, die über ein Jahreseinkommen von mehr als 100.000,00 € brutto verfügen.

Julia M. Danne

Die automatische Regelung zum Ausscheiden von Arbeitnehmern bei Erreichen der Regelaltersgrenze, die in früheren Tarif- und Vertragsfassungen in der Regel mit Erreichen des 65 Lebensjahres bestimmt war, ist wegen der Verlängerung der jahrgangsbezogenen Regelaltersgrenzen zu konkretisieren. Ältere Verträge sind auszulegen, wobei das Landesarbeitsgericht Köln in einer Entscheidung vom 23.05.2023 zu Az. 4 Sa 760/22 eine Entscheidung getroffen hat zu einer tariflichen Regelung aus dem Jahre 2007, die noch bestimmt, dass das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Monats endet, in dem der Mitarbeiter das 66. Lebensjahr vollendet hat.

Julia M. Danne

Zum 01.01.2023 wurde die Wirkungsdauer der Beglaubigung einer Unterschrift des Vollmachtgebers durch die Betreuungsbehörde auf die Lebenszeit des Vollmachtgebers begrenzt. Gemäß § 7 Abs. 1 S. 2 des Betreuungsorganisationsgesetzes (BtOG) ist die Unterschriftsbeglaubigung einer Betreuungsbehörde (seit dem 01.01.2023) nicht mehr über den Tod des Vollmachtgebers hinaus wirksam. Dies bedeutet, dass durch Betreuungsbehörden unterschriftsbeglaubigte Vorsorgevollmachten ab dem Tod des Vollmachtgebers nicht mehr in Grundbuchangelegenheiten verwendet werden können. Zwar kann die Vollmacht an sich über den Tod des Vollmachtgebers hinaus wirksam sein, jedoch ist gemäß § 7 Abs. 1 S. 2 BtOG die Beglaubigung ab dem Tod des Vollmachtgebers unwirksam. Eine solche Beglaubigung ist jedoch bei den weit überwiegenden Grundbuchangelegenheiten gemäß § 29 Abs. 1 der Grundbuchordnung (GBO) erforderlich.

Stefan Reitmeier

Spekulationssteuern bei der Veräußerung einer geerbten Immobilie In Änderung der bisherigen Rechtsprechung und entgegen der Auffassung der Vorinstanz (Finanzgericht München) und der Auffassung der Finanzverwaltung hat der Bundesfinanzhof in einer Entscheidung vom 26.09.2023 zu Az. IX R 13/22 entschieden, dass die Regelung des § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG, wonach derjenige, der eine Immobilie innerhalb von 10 Jahren nach dem Kauf weiterveräußert, Einkommensteuer zu zahlen hat, keine Anwendung auf den Verkauf einer geerbten Immobilien findet.

Friedhelm Rüddel

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat in einer Entscheidung vom 30.08.2023 zu Az. 20 A 2384/20 entschieden, dass die Schlüssel zu einem Waffenschrank in einem Behältnis aufzubewahren sind, das seinerseits den gesetzlichen Sicherheitsstandards an die Aufbewahrung der im Waffenschrank befindlichen Waffen und Munition entspricht. Im konkret zugrunde liegenden Fall war nach einem Einbruch eines Waffenbesitzers mittels des aufgefundenen Schlüssels der Verlust von Waffen und Munition aus einem ordnungsgemäßen Waffenschrank festgestellt worden.

Norbert Christian Wickel

Kostenerstattungspflicht des Arbeitgebers auch für Übernachtungs- und Verpflegungskosten der Schulungsteilnehmer bei alternativ möglichen Webinaren. Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Beschluss vom 07.02.2024 zu Az. 7 ABR 8/23 entschieden, dass auch bei alternativer Möglichkeit von Fortbildungsveranstaltungen für Betriebsräte in Rahmen von Präsenzseminaren oder Webinaren der Betriebsrat einen gewissen Beurteilungsspielraum hat, zu welchen Schulungen sie ihre Mitglieder entsendet und davon auch der Schulungsformat erfasst wird.

Julia M. Danne

Ereignet sich ein Unfall in einer Verkehrslage, die ein nüchterner Fahrer hätte meistern können, spricht ein Anscheinsbeweis dafür, dass die Trunkenheit für den Unfall ursächlich war.

Benjamin Metz

Preisanpassungsklauseln sind unwirksam, wenn sie dem Verwender eine unbegrenzte Anpassung von Baupreisen gestatten. Das OLG Zweibrücken hat sich in einer Entscheidung vom 13.07.2022 zu Az. 5 U 188/22 mit einer formularmäßig verwendeten Klausel zur Preisanpassung bei einem Bauvorhaben befasst.

Friedhelm Rüddel

Mit Wirkung zum 01.01.2024 wird das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (kurz MoPeG) in Kraft treten - erste grundlegende Reformation seit dem Jahr 1900. Das MoPeG sieht Änderungen in 136 Gesetzen und Verordnungen vor und enthält 56 neue und neugefasste BGB-Paragrafen. Zentraler Punkt ist hierbei sicherlich die Neuerungen im Recht der BGB-Gesellschaft. Das Gesetz erkennt nun -die von der Rechtsprechung schon lange festgestellte- Rechtsfähigkeit der Außengesellschaft (§ 705 Abs. 2 BGB) an.

Kirsten Utsch