Gleichbehandlung von Mindestlohnbeziehern Gleichbehandlung von Mindestlohnbeziehern
Das Bundesarbeitsgericht hat klargestellt in seiner Entscheidung vom 30.09.2026 -10 AZR 62/26-, Arbeitgeber dürfen Mindestlohnempfänger bei freiwilligen Zusatzzahlung wie einer Inflationsausgleichprämie nicht wegen einer gesetzlichen Mindestlohnerhöhung ausschließen, dies verstößt gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz.
Dies bedeutet, gewährt ein Arbeitgeber freiwillige Leistungen aufgrund einer eigenen generalisierten Entscheidung, muss er die Leistungsvoraussetzung so abgrenzen, dass Arbeitnehmer nicht aus sachfremden oder willkürlichen Gründen ausgeschlossen werden.
Falls er unterschiedliche Gruppen begünstigt oder benachteiligt wissen will, muss er hierfür sachliche, dem Zweck entsprechende Gründe angeben.
