Aktuelles aus der Anwaltskanzlei

Mit einer gar nicht so ungewöhnlichen Situation im Straßenverkehr musste sich das Oberlandesgericht in Frankfurt/Main Anfang 2020 beschäftigen. Ein Autofahrer befuhr mit seinem Fahrzeug die Autobahn, auf der dichter Stopp & Go Verkehr herrschte. Rechts hinten auf dem Rücksitz saß das achtjährige Kind des Fahrers.

Eltern von behinderten Kindern regeln ihren Nachlass und ihre Vermögensnachfolge häufig durch ein sogenanntes Behindertentestament. Auf diese Weise wird verhindert, dass das Familienvermögenim Erbfall insgesamt dem Zugriff des Sozialhilfeträgers offensteht, wenn das betreffende Kind nicht in der Lage ist, seinen Lebensunterhalt selbst zu bestreiten.

Fast jeder hat einen, aber nur die wenigsten kennen sich wirklich damit aus. Gemeint ist der Arbeitsvertrag. Rund um den Arbeitsvertrag gibt es so einige Mythen, die sich hartnäckig in den Köpfen festgesetzt haben. Dabei kann gefährliches Halbwissen richtig teuer werden. Wir räumen mit diesen Irrtümern auf und sagen Ihnen, was wirklich stimmt.

Gefühlt werden die Sommer immer heißer und die Wärmeperioden immer länger. Der Eigentümer einer Eigentumswohnung hielt es deshalb für sinnvoll, ein Klimagerät zu installieren. Er war der Meinung, hierzu berechtigt zu sein. Die übrigen Eigentümer waren da allerdings anderer Meinung, sie nahmen den betreffenden Eigentümer auf Beseitigung und Wiederherstellung des beschädigten Gemeinschaftseigentums in Anspruch.

Wie wichtig bei einem Testament die Wortwahl ist, zeigt erneut eine jetzt veröffentlichte Entscheidung des Kammergerichtes Berlin aus Januar 2019. In einem gemeinsamen privatschriftlichen Testament hatten sich Eheleute wechselseitig als alleinige Erben eingesetzt und dann bestimmt, dass im Falle eines „gemeinsamen Todes“ ihr Patenkind alleiniger Schlusserbe werden sollte. Aber was bedeutet ein "gemeinsamer Tod"?

Die Pflege von Angehörigen, insbesondere der Eltern findet häufig noch in der Wohnung statt und wird oft von einem der Kinder erbracht und geleistet, das in örtlicher Nähe zu den Eltern leben. Der Gesetzgeber hat dafür vor einigen Jahren mit dem § 2057 a BGB eine gesetzliche Regelung geschaffen, unter welchen Umständen solche Pflegeleistungen bei der Erbauseinandersetzung Berücksichtigung zu finden haben. Aber was bedeutet das konkret?

Seit 2006 gibt es in Deutschland das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), umgangssprachlich auch als Anti-Diskriminierungsgesetz bezeichnet.Mit diesem Gesetz soll Benachteiligung verhindert werden. Viele meinen, dieses Gesetz sei nur am Arbeitsplatz von Bedeutung und verkennen die Tragweite der Regelungen für alle Bereiche des täglichen Lebens. Teuer erfahren hat dies jetzt eine größere Wohnungsgenossenschaft mit einem umfangreichen Wohnungsbestand.