Aktuelle Fachbeiträge zu geltendem Recht

Der Bundesgerichtshof hat am 16.12.2022 zum Aktenzeichen V ZR 144/21 entschieden, dass die kommunale Praxis dahingehend, Baugrundstücke verbunden mit einer Bebauungsverpflichtung des Käufers (Bebauung mit Wohnimmobilie) zu verkaufen, nicht unangemessen ist.

Stefan Reitmeier

Der Bundesgerichtshof hat am 30.11.2022 zum Aktenzeichen IV ZR 60/22 entschieden, dass einem Pflichtteilsberechtigten auch nach Ausschlagung seines Erbteils gemäß § 2306 Abs. 1 BGB ein Auskunftsanspruch nach § 2314 Abs. 1 BGB zusteht.

Stefan Reitmeier

Entgegen der bisherigen Rechtsprechung hat das Bundesarbeitsgericht durch Urteil vom 08.12.2022, Az. 6 AZR 31/22 entgegen der Vorinstanzen entschieden, dass die Rentennähe in diesem Falle einer Arbeitnehmerin im Rahmen einer Sozialauswahl im Kündigungsverfahren berücksichtigt werden kann.

Friedhelm Rüddel

Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat zum Aktenzeichen 5 Sa 127/19 am 12.05.2020 eine Entscheidung getroffen, die beinhaltet, dass sogenannte Ausgleichsklauseln (auch Ausgleichsquittungen genannt) in arbeitsgerichtlichen Vergleichen, in denen sämtliche Ansprüche aus dem Anstellungsverhältnis bzw. aus Anlass seiner Beendigung erledigt sein sollen, weit auszulegen ist.

Julia M. Danne

Sittenwidrig - so urteilte jetzt der BGH in einer ihm vorgelegten Entscheidung zu dem durch die Pfando's cash & drive GmbH betriebenen Geschäftsmodells. Pfando verspricht den Verbrauchern schnell und unkompliziert Geld für ihren Pkw. Der Vertrag kommt sodann dergestalt zustande, dass der Wert des Pkw geschätzt und ein Verkauf etwa zur Hälfte des angenommenen Wertes erfolgt. Der Verbraucher zahlt dann eine monatliche Miete in Höhe von etwa 10 % des Fahrzeugwerts. Am Ende der Vertragslaufzeit hat der Kunde allerdings keinen Anspruch darauf, den Pkw zurückzuerhalten.

Kirsten Utsch

Das OLG Oldenburg hat in einem Beschluss vom 26.09.2022 zu Az. 3 W 55/22 im Rahmen eines Anfechtungsverfahrens folgende Entscheidung verkündet: Ist ein Lebenspartner (oder eine Lebenspartnerin) in einem Testament als Erbe eingesetzt und wird die Lebensgemeinschaft wegen fortschreitender Demenzerkrankungen des Erblassers nicht weiter fortgesetzt, ist dies noch kein Grund, dass ein Testament daher anfechtbar wird.

Kirsten Utsch

In Nordrhein-Westfalen gilt das Förderprogramm NRW. Zuschuss Wohneigentum wonach der Käufer oder die Käuferin einer selbst genutzten Immobilie sich einen Geldbetrag von 2 % des grunderwerbsteuerpflichtigen Kaufpreises bis zur Grenze von max. 10.000,00 € erstatten lassen kann.

Friedhelm Rüddel

Gemäß einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 15.11.2022, Az. XI ZR 551/21 verstößt die Festlegung eines Jahresentgeltes für die Ansparphase eines Bausparvertrages gegen die Vorschriften zur sogenannten Inhaltskontrolle nach § 307 BGB.

Norbert Christian Wickel

Entgegen der teilweise in der Presse befindlichen Berichterstattung ist derzeit nicht geplant, die Schenkungs- und Erbschaftssteuer zu erhöhen, allerdings findet eine Erhöhung von Steuern zumindest mittelbar statt, wenn nach der Absicht des Jahressteuergesetzes 2022, welches ab 01.01.2023 gilt, die steuerliche Bewertung von übertragenen Immobilien durch die Finanzämter ausgeweitet wird.

Friedhelm Rüddel

Das Bundesverfassungsgericht hat am 18.08.2022 entschieden, dass die Masernimpfpflicht für Kinder rechtens sei, sie sei sinnvoll und verfassungskonform. Der Staat sei zum Schutz von gefährdeten Menschen verpflichtet, die sich nicht impfen lassen können, wie z.B. Schwangere oder Kinder unter einem Jahr.

Julia M. Danne