Aktuelle Fachbeiträge zu geltendem Recht
Romünder & Kollegen
Aktuelles
Keine Inflationsausgleichsprämie für Langzeiterkrankte
Keine Inflationsausgleichsprämie für Langzeiterkrankte
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat in einer Entscheidung vom 14.08.2024 zu Az. 10 SA 4/24 entschieden, dass es zulässig ist, eine Inflationsausgleichsprämie nur an solche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auszuzahlen, die auch Entgeltzahlungen in dem betreffenden Kalenderjahr erhalten haben.
Julia M. Danne
Sturz in der Büroküche: Arbeitsunfall?
Sturz in der Büroküche: Arbeitsunfall?
Das Bundessozialgericht hat sich mit der Frage befasst (Urteil vom 24.09.2025, Az. B 2 U 11/23 R), ob der Sturz einer Verwaltungsangestellten in der Büroküche, als sie sich einen Kaffee holen wollte, als Arbeitsunfall einzustufen ist.
Julia M. Danne
Kein Schadenersatz gegen die Bank nach Identitätsbetrug
Kein Schadenersatz gegen die Bank nach Identitätsbetrug
Das Landgericht Frankenthal hat in einem Urteil vom 24.10.2024 zu Az. 7 O 154/24 entschieden, dass ein Schadenersatz wegen einer Überweisung nach Identitätsbetrug gegen die Bank nur dann in Betracht kommt, wenn die Bank die Täuschung auch hätte bemerken müssen.
Friedhelm Rüddel
Online-Eheschließung unwirksam
Online-Eheschließung unwirksam
Der Bundesgerichtshof hat eine von Deutschland aus per Videotelefonie vor einem Standesbeamten in Utah/USA geschlossene Ehe für unwirksam erklärt. Gemäß Auffassung des BGH ist abzustellen auf das deutsche Recht, und zwar als Ort der Abgabe der Eheschließungserklärung.
Julia M. Danne
Kein Urlaubsverzicht durch Prozessvergleich
Kein Urlaubsverzicht durch Prozessvergleich
Das Bundesarbeitsgericht hat am 03.06.2025 zu Az. 9 AZR 104/24 entschieden, dass durch einen Prozessvergleich, in dem ausdrücklich aufgeführt ist, dass der Urlaub in Natur gewährt wurde, kein Verzicht auf den gesetzlichen Urlaub enthalten ist.
Julia M. Danne
Zweiter Reisepass wegen befürchteter Einreiseprobleme in die USA
Zweiter Reisepass wegen befürchteter Einreiseprobleme in die USA
Der Bayrische Verwaltungsgerichtshof hat zu Az. 5 B 25.284 entschieden, dass auch für private Reisen, wie auch bei Geschäftsreisen, ein zweiter Reisepass ausgestellt werden muss, wenn bei Einreise in die USA erhebliche Probleme entstehen können, aufgrund von Stempeln aus Ländern wie z.B. Kuba, Laos oder z.B. dem Iran im vorhandenen Reisepass.
Friedhelm Rüddel
Wohnungseigentümer muss Zahlungen in Gemeinschaftskasse akzeptieren
Wohnungseigentümer muss Zahlungen in Gemeinschaftskasse akzeptieren
Der Bundesgerichtshof hat sich zum Az. V ZR 108/24 mit der Frage befasst, ob ein Wohnungseigentümer in einem Mehrfamilienhaus, der die Hausgeldzahlungen als zu hoch angesehen hat, gleichwohl derartige Beschlüsse der Wohnungseigentümergemeinschaft/Eigentümerversammlung zu akzeptieren hat.
Sabine Stahlschmidt
Selbstbehalt bei Unterhaltsverpflichtung/Einfluss einer Wohngemeinschaft
Selbstbehalt bei Unterhaltsverpflichtung/Einfluss einer Wohngemeinschaft
Während im Unterhaltsrecht - hier Kindesunterhalt - im Allgemeinen angenommen wird, dass das Zusammenleben der unterhaltspflichtigen Person mit einem (leistungsfähigen) Partner eine Reduzierung des notwendigen Selbstbehaltes verursacht, sind diese Grundsätze nicht anzuwenden auf das Zusammenleben in einer Wohngemeinschaft (hier der unterhaltspflichtigen Personen mit der Mutter).
Julia M. Danne
Beweiswert einer im Nicht-EU-Ausland erstellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Beweiswert einer im Nicht-EU-Ausland erstellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Der Beweiswert einer im Nicht-EU-Ausland ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kann erschüttert sein, wenn im Rahmen einer Gesamtbetrachtung Umstände vorliegen, die zwar für sich betrachtet unverfänglich sein könnten, in der Gesamtschau aber ernsthafte Zweifel am Beweiswert der Bescheinigung begründen. Dies sei dabei nicht anders zu beurteilen als bei einer in Deutschland ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung.
Julia M. Danne
Kündigungsschutzklage gegen den falschen Beklagten
Kündigungsschutzklage gegen den falschen Beklagten
Wird eine Kündigungsschutzklage gegen einen falschen Beklagten erhoben, also eine andere Firma, und stellt sich nach Ablauf der dreiwöchigen Klagefrist heraus, dass der Prozess gegen den falschen Beklagten geführt wurde, soll die Klage gleichwohl gegen den richtigen Beklagten erhoben worden sein, wenn aus der Klageschrift und den Anlagen, also Vertragsunterlagen, Gehaltsabrechnungen etc. ersichtlich ist, dass eine Abweichung zu der Angabe des Beklagten im Rubrum besteht.
Julia M. Danne