Aktuelle Fachbeiträge zu geltendem Recht

Das Bundesarbeitsgericht hat klargestellt in seiner Entscheidung vom 30.09.2026 -10 AZR 62/26-, Arbeitgeber dürfen Mindestlohnempfänger bei freiwilligen Zusatzzahlung wie einer Inflationsausgleichprämie nicht wegen einer gesetzlichen Mindestlohnerhöhung ausschließen, dies verstößt gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz.

Julia M. Danne

Der BGH hat in seinem Urteil vom 18.01.2026 -Az. VIII ZR 228/23- entschieden, dass eine Untervermietung nur dann erlaubt ist, wenn der Mieter keinen Gewinn erzielt, das heißt also, nicht mehr verlangt als seine eigenen wohnungsbezogenen Kosten.

Sabine Stahlschmidt

Das LG Frankenthal entschied am 14.08.2026 -Az. 4 O 221/26-, dass ein vorfahrtsberechtigter Fahrer beim Unfall im Einmündungsbereich trotzdem 80 % seines Schadens selbst tragen muss, obwohl der einbiegende Fahrzeugführer die Vorfahrt missachtet hatte.

Norbert Christian Wickel

Das Oberlandesgericht Koblenz hat in seinem Urteil vom 20.03.2025 -Az. 2 O 112/24- entschieden, dass der Einzug in eine Immobilie nicht zwangsläufig dazu führt, dass dies als formelle Bauabnahme zu werten ist.

Friedhelm Rüddel

Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 29.09.2026 -Az. VI ZR 47/26- bestätigt, dass ein Eigentümer eines neuen Pkws mit einer sehr geringen Laufleistung im Falle eines Totalschadens berechtigt ist, Ersatz der Kosten für die Beschaffung eines Neufahrzeugs zu verlangen, wenn er ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug erworben hat.

Norbert Christian Wickel

Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 04.11.2026 -Az. 2-11 S 110/26- entschieden, dass die sogenannte Mietpreisbegrenzungsverordnung in Hessen für den Zeitraum Dezember 2025 bis einschließlich November 2026 unwirksam ist. Zur Begründung wurde aufgeführt, dass die Verlängerung der Verordnung nicht ordnungsgemäß begründet wurde durch die Landesregierung.

Sabine Stahlschmidt

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 06.10.2026 -9 AZR 11/26- klargestellt, wer Elternzeit verbindlich angemeldet hat, bleibt daran gebunden. Ein späterer Auszug aus dem gemeinsamen Haushalt mit dem Kind beendet die Elternzeit nicht automatisch. Dies schützt den Arbeitgeber, der ja entsprechende Maßnahmen für die Zeit der Arbeitsfreistellung treffen musste. Der nachträgliche Wegfall von Voraussetzungen für das Recht auf Elternzeit hat keinen Einfluss auf die Elternzeit.

Friedhelm Rüddel

Das BAG hat mit Urteil vom 5. November 2026 -2 AZR 196/22- entschieden, dass die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen eines Kirchenaustritts, der von der Arbeitnehmerin nicht publik gemacht wurde, diese in unzulässiger Weise wegen ihrer Religion benachteiligt, wenn ihr kirchlicher Arbeitgeber mit den gleichen Aufgaben auch Personen beschäftigt, die nicht Mitglied dieser Kirche sind.

Julia M. Danne

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat in einer Entscheidung vom 14.08.2024 zu Az. 10 SA 4/24 entschieden, dass es zulässig ist, eine Inflationsausgleichsprämie nur an solche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auszuzahlen, die auch Entgeltzahlungen in dem betreffenden Kalenderjahr erhalten haben.

Julia M. Danne

Das Bundessozialgericht hat sich mit der Frage befasst (Urteil vom 24.09.2025, Az. B 2 U 11/23 R), ob der Sturz einer Verwaltungsangestellten in der Büroküche, als sie sich einen Kaffee holen wollte, als Arbeitsunfall einzustufen ist.

Julia M. Danne