Aktuelle Fachbeiträge zu geltendem Recht

Das LAG Baden-Württemberg hat im Urteil vom 12.12.2023 zu Az. 15 Sa 20/23 ausgeurteilt, dass der Zugang einer schriftlichen Erklärung -hier der Zugang einer Kündigung eines Arbeitsverhältnisses- nicht auf einen Anscheinsbeweis gestützt werden kann, wenn der Einlieferungsbeleg der Post und der Sendungsstatus der Post vorgelegt wird.

Julia M. Danne

Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung vom 22.04.2024 zu Az. 6 AZR 126/23 beurteilt, dass die Nichtberücksichtigung von Elternzeit für die sogenannte Stufenlaufzeit, die maßgeblich ist unter anderem für die Berechnung der altersstufenabhängigen Entgelte, keine Diskriminierung darstellt...

Julia M. Danne

Die Rücknahme einer Höhergruppierung/Beförderung verstößt nicht gegen den Grundsatz von Treu und Glauben. Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung vom 13.12.2023 zu Az. 4 AZR 322/22 über einen Sachverhalt entschieden, in dem eine Ergotherapeutin in einem städtischen Klinikum zunächst höhergruppiert wurde, diese Höhergruppierung allerdings zwei Jahre später im Wege der sogenannten korrigierenden Rückgruppierung zurückgenommen wurde.

Julia M. Danne

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Urteil vom 23.02.2024 zu Az. 12 Sa 864/23 entschieden, dass eine Klausel, die die Zahlung einer Leistungsprämie oder eines 13. Gehaltes in Abhängigkeit vom Betriebsergebnis verspricht, intransparent ist und in Anwendung von § 307 Abs. 1 BGB unwirksam ist, wenn die Abhängigkeit vom Betriebsergebnis nicht näher bestimmt ist.

Julia M. Danne

Aus gegebenem Anlass weist die Fachzeitschrift „Pirsch“ darauf hin, dass nicht zuletzt nach Aufnahme des Tierschutzes in Artikel 20 a GG es bei einem Mähtod von Kitzen (aus Anlass des ersten Mähens) zu einer Bestrafung von Landwirten kommen kann, wenn durch nicht ausreichende Vorsorgemaßnahmen Tiere verletzt oder getötet werden. Nach Recherche der Zeitschrift bewegen sich die Urteile in Bereichen von Freispruch über Geldstrafen im Bereich von 1.000,00 € bis 10.000,00 € bis hin zu Freiheitsstrafen von einem Jahr auf Bewährung.

Norbert Christian Wickel

Das Nachlassgericht in München sowie das Oberlandesgericht München haben sich mit einem Fall befasst, in dem auf der Grundlage eines handschriftlichen Testamentes ein Erbschein beantragt worden war, dieses Testament allerdings nicht am Ende, sondern mitten im Text unterschrieben war und die Nennung des begünstigten Erben erst nach der Unterschrift aufgeführt wurde.

Stefan Reitmeier

Das Amtsgericht Hanau hat in einer Entscheidung vom 19.02.2024 zu Az. 34 C 92/23 entschieden, dass einem Mieter von Wohnraum fristlos gekündigt werden kann, wenn dieser den Vermieter mit Wasser überschüttet.

Sabine Stahlschmidt

Der Bundesgerichtshof hat sich mit einer Entscheidung des Landgerichts Limburg befasst, der zugrunde lag ein Kauf eines 40 Jahre alten Gebrauchtwagens, wobei vertraglich festgehalten war, dass die Klimaanlage „einwandfrei funktioniert".

Benjamin Metz

Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung vom 5. Dezember 2023, AZ. 9 AZR 230/22 klargestellt, dass in Kündigungsfällen, bei denen sich im Kündigungsschutzverfahren herausstellt, dass die Kündigung unwirksam war, der bei einem anderen Arbeitgeber gewährte Urlaub während des Annahmeverzugs auf den Urlaubsanspruch bei dem ursprünglichen Arbeitgeber anzurechnen ist.

Julia M. Danne

Das Landesarbeitsgericht Thüringen hat in einer Entscheidung vom 24.10.2023 zu Az. 5 Sa 424/22 klargestellt, dass nach Beendigung des Anstellungsverhältnisses kein Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte besteht, da irgendein Schaden für den Arbeitnehmer durch eine derartige Abmahnung nicht ersichtlich sei. Ein Anspruch des Arbeitnehmers ergibt sich auch nicht aus der Regelung des § 17 DSGVO.

Julia M. Danne