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Juristische Fachbeiträge von Romünder & Kollegen
 

Keine automatische Bauabnahme bei Einzug trotz Baumängeln Keine automatische Bauabnahme bei Einzug trotz Baumängeln

Das Oberlandesgericht Koblenz hat in seinem Urteil vom 20.03.2025 -Az. 2 O 112/24- entschieden, dass der Einzug in eine Immobilie nicht zwangsläufig dazu führt, dass dies als formelle Bauabnahme zu werten ist. Zwar kann eine Abnahme durch schlüssiges Verhalten erfolgen, Voraussetzung ist jedoch, dass aus dem Verhalten des Bauherrn eindeutig hervorgeht, dass er die Bauleistung als vertragsgerecht billigt.

Hat der Bauherr bzw. der Erwerber zuvor wesentliche Baumängel gerügt, kann die anschließende Nutzung der Immobilie nicht ohne Weiteres als Zustimmung der Bauleistung gewertet werden. Dies gilt auch bei vollständiger Zahlung des Kaufpreises.

Beitrag veröffentlicht am
12. November 2026

Friedhelm Rüddel
Romünder & Kollegen
Rechtsanwalt, Wirtschaftsmediator/-in DIRO, Notar a.D.
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12.11.2026

Gleichbehandlung von Mindestlohnbeziehern

Das Bundesarbeitsgericht hat klargestellt in seiner Entscheidung vom 30.09.2026 -10 AZR 62/26-, Arbeitgeber dürfen Mindestlohnempfänger bei freiwilligen Zusatzzahlung wie einer Inflationsausgleichprämie nicht wegen einer gesetzlichen Mindestlohnerhöhung ausschließen, dies verstößt gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz.

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12.11.2026

Kein Gewinn bei Untervermietung

Der BGH hat in seinem Urteil vom 18.01.2026 -Az. VIII ZR 228/23- entschieden, dass eine Untervermietung nur dann erlaubt ist, wenn der Mieter keinen Gewinn erzielt, das heißt also, nicht mehr verlangt als seine eigenen wohnungsbezogenen Kosten.

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12.11.2026

Raser haftet nach Unfall trotz Vorfahrt überwiegend selbst

Das LG Frankenthal entschied am 14.08.2026 -Az. 4 O 221/26-, dass ein vorfahrtsberechtigter Fahrer beim Unfall im Einmündungsbereich trotzdem 80 % seines Schadens selbst tragen muss, obwohl der einbiegende Fahrzeugführer die Vorfahrt missachtet hatte.

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