Aktuelle Mietpreisbremse in Hessen unwirksam Aktuelle Mietpreisbremse in Hessen unwirksam
Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 04.11.2026 -Az. 2-11 S 110/26- entschieden, dass die sogenannte Mietpreisbegrenzungsverordnung in Hessen für den Zeitraum Dezember 2025 bis einschließlich November 2026 unwirksam ist. Zur Begründung wurde aufgeführt, dass die Verlängerung der Verordnung nicht ordnungsgemäß begründet wurde durch die Landesregierung.
In dem Verfahren hatte eine Mieterin von ihren Vermietern die Rückzahlung überhöhter Mieten verlangt. Die ihrerseits gezahlte Nettokaltmiete lag über der Vergleichsmiete.
Für den Zeitraum bis einschließlich November 2025 bekam die Mieterin recht. Ihre Forderung für die Monate Dezember 2025 bis August 2026 wies das Gericht zurück, da die dafür maßgebliche Mieterschutzverordnung unwirksam sei.
Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig und gilt zunächst unmittelbar nur zwischen den Parteien des Rechtsstreits. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung ließ das Gericht die Revision zum Bundesgerichtshof zu.
