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Juristische Fachbeiträge von Romünder & Kollegen
 

Arbeitsrecht: Kein gesetzlicher Mindestlohn für Pflichtpraktikum

Wird ein sogenanntes Pflichtpraktikum absolviert, welches zum Beispiel nach hochschulrechtlichen Bestimmungen Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines Studiums ist, besteht kein Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn. Derartige Pflichtpraktika unterfallen der Ausnahmeregelung des § 22 Abs. 1, 2 Nr. 1 MiLoG.

BAG, Urteil vom 19.01.2022, Az.: 5 AZR 217/21

Beitrag veröffentlicht am
9. März 2022

Friedhelm Rüddel
Romünder & Kollegen
Rechtsanwalt, Notar, Wirtschaftsmediator/-in DIRO
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23.04.2024

Begrenzung von Urlaubsansprüchen bei doppelten Arbeitsverhältnissen

Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung vom 5. Dezember 2023, AZ. 9 AZR 230/22 klargestellt, dass in Kündigungsfällen, bei denen sich im Kündigungsschutzverfahren herausstellt, dass die Kündigung unwirksam war, der bei einem anderen Arbeitgeber gewährte Urlaub während des Annahmeverzugs auf den Urlaubsanspruch bei dem ursprünglichen Arbeitgeber anzurechnen ist.

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23.04.2024

Entfernung der Abmahnung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Das Landesarbeitsgericht Thüringen hat in einer Entscheidung vom 24.10.2023 zu Az. 5 Sa 424/22 klargestellt, dass nach Beendigung des Anstellungsverhältnisses kein Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte besteht, da irgendein Schaden für den Arbeitnehmer durch eine derartige Abmahnung nicht ersichtlich sei. Ein Anspruch des Arbeitnehmers ergibt sich auch nicht aus der Regelung des § 17 DSGVO.

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23.04.2024

Spitzname auf Kneipenblock kann für eine Erbeinsetzung ausreichen

Das OLG Oldenburg hat in einer Entscheidung vom 20.12.2023 zu Az. 3 W 96/23 eine letztwillige Verfügung eines Verstorbenen auf einem Kneipenblock, den er hinter der Theke seiner Gaststätte aufbewahrte, seine Lebenspartnerin mit deren Spitznamen wie folgt bedacht: „… bekommt alles“

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