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Juristische Fachbeiträge von Romünder & Kollegen
 

Arbeitsrecht: Kündigungen bedürfen der Schriftform

Ohne Einhaltung der Schriftform ist eine Kündigung eines Arbeitsverhältnisses unwirksam. Die Schriftform ist auch dann nicht gewahrt, wenn ein Angestellter das abfotografierte Original-Kündigungsschreiben per WhatsApp erhält. Hierauf ist zum wiederholten Male durch die Rechtsprechung hingewiesen worden, aktuell durch das Landesarbeitsgericht München, Az. 3 Sa 362/21.

Beitrag veröffentlicht am
4. März 2022

Friedhelm Rüddel
Romünder & Kollegen
Rechtsanwalt, Notar, Wirtschaftsmediator/-in DIRO
Alle Beiträge von Friedhelm Rüddel

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17.02.2023

Immobilienrecht: Bauverpflichtung beim Grundstücksverkauf durch Kommune; vertragliches Rückübertragungsrecht kann mit einer Ausübungsfrist von bis zu 30 Jahren vereinbart sein

Der Bundesgerichtshof hat am 16.12.2022 zum Aktenzeichen V ZR 144/21 entschieden, dass die kommunale Praxis dahingehend, Baugrundstücke verbunden mit einer Bebauungsverpflichtung des Käufers (Bebauung mit Wohnimmobilie) zu verkaufen, nicht unangemessen ist.

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17.02.2023

Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten nach Ausschlagung seines Erbteils

Der Bundesgerichtshof hat am 30.11.2022 zum Aktenzeichen IV ZR 60/22 entschieden, dass einem Pflichtteilsberechtigten auch nach Ausschlagung seines Erbteils gemäß § 2306 Abs. 1 BGB ein Auskunftsanspruch nach § 2314 Abs. 1 BGB zusteht.

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09.02.2023

Rentennähe ist bei der Sozialauswahl für Kündigungen berücksichtigungsfähig

Entgegen der bisherigen Rechtsprechung hat das Bundesarbeitsgericht durch Urteil vom 08.12.2022, Az. 6 AZR 31/22 entgegen der Vorinstanzen entschieden, dass die Rentennähe in diesem Falle einer Arbeitnehmerin im Rahmen einer Sozialauswahl im Kündigungsverfahren berücksichtigt werden kann.

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