Alle Beiträge von Julia M. Danne

Gemäß einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes vom 21.04.2016 zu AZ. AZR 402/14 besteht während der ersten sechs Monate eines Arbeitsverhältnisses auch für Schwerbehinderte kein Kündigungsschutz und auch kein weitergehender Schutz, der sich aus der Schwerbehinderteneigenschaft ergibt, insbesondere wegen des sogenannten Präventionsverfahrens nach § 167 SGB IX.

Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung vom 23.04.2024, Az. 5 AZR 212/23 erneut die Frage aufgegriffen, welche sogenannten Umkleide- und Wegezeiten gemäß § 611 Abs. 2 BGB als vergütungspflichtige Arbeitszeit in Betracht kommen. Das Bundesarbeitsgericht hat dabei nochmals darauf hingewiesen, dass in denjenigen Fällen, in denen ein Mitarbeiter seine Arbeitskleidung erst am Arbeitsplatz anlegen kann und hierfür bestimmte Wegezeiten und einen gesonderten Umkleideraum in Anspruch nehmen muss, als fremdnützige Arbeitszeit zu vergüten ist.

Allein die Verwendung eines falschen Firmenstempels macht die Kündigung durch einen Prokuristen nicht unwirksam. In dem zugrunde liegenden Fall, über den das Arbeitsgericht Suhl am 14.08.2024 zu Az. 6 Ca 96/24 zu entscheiden hatte, war eine Probezeitkündigung durch den Prokuristen des Arbeitgebers erfolgt, der zugleich allerdings auch Prokurist für eine Mehrzahl von anderen Firmen, die miteinander verbunden waren, ausgesprochen worden, allerdings bei der Unterschriftsleistung unter Verwendung eines falschen Firmenstempels (dem einer anderen Firma, wo er ebenfalls Prokurist war).

Gemäß einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 25.04. 2024 ist die gezahlte Inflationsausgleichsprämie pfändbar wie wiederkehrendes Arbeitseinkommen, auch wenn es sich um eine Einmalleistung handelt. Sie unterliegt keinem besonderen Pfändungsschutz.

Die sogenannte Fünftelregelung, das heißt, die Versteuerung einer Abfindung nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses verteilt auf die mit der Zahlung folgenden fünf Jahren erhält ab 01.01.2025 eine dahingehende Änderung, dass die Regelung nicht mehr bei der Auszahlung durch den Arbeitgeber zu berücksichtigen ist, sondern im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung des Arbeitnehmers erfolgt.

Das LAG Baden-Württemberg hat im Urteil vom 12.12.2023 zu Az. 15 Sa 20/23 ausgeurteilt, dass der Zugang einer schriftlichen Erklärung -hier der Zugang einer Kündigung eines Arbeitsverhältnisses- nicht auf einen Anscheinsbeweis gestützt werden kann, wenn der Einlieferungsbeleg der Post und der Sendungsstatus der Post vorgelegt wird.

Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung vom 22.04.2024 zu Az. 6 AZR 126/23 beurteilt, dass die Nichtberücksichtigung von Elternzeit für die sogenannte Stufenlaufzeit, die maßgeblich ist unter anderem für die Berechnung der altersstufenabhängigen Entgelte, keine Diskriminierung darstellt...

Die Rücknahme einer Höhergruppierung/Beförderung verstößt nicht gegen den Grundsatz von Treu und Glauben. Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung vom 13.12.2023 zu Az. 4 AZR 322/22 über einen Sachverhalt entschieden, in dem eine Ergotherapeutin in einem städtischen Klinikum zunächst höhergruppiert wurde, diese Höhergruppierung allerdings zwei Jahre später im Wege der sogenannten korrigierenden Rückgruppierung zurückgenommen wurde.

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Urteil vom 23.02.2024 zu Az. 12 Sa 864/23 entschieden, dass eine Klausel, die die Zahlung einer Leistungsprämie oder eines 13. Gehaltes in Abhängigkeit vom Betriebsergebnis verspricht, intransparent ist und in Anwendung von § 307 Abs. 1 BGB unwirksam ist, wenn die Abhängigkeit vom Betriebsergebnis nicht näher bestimmt ist.

Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung vom 5. Dezember 2023, AZ. 9 AZR 230/22 klargestellt, dass in Kündigungsfällen, bei denen sich im Kündigungsschutzverfahren herausstellt, dass die Kündigung unwirksam war, der bei einem anderen Arbeitgeber gewährte Urlaub während des Annahmeverzugs auf den Urlaubsanspruch bei dem ursprünglichen Arbeitgeber anzurechnen ist.