Alle Beiträge von Julia M. Danne

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat in einer Entscheidung vom 14.08.2024 zu Az. 10 SA 4/24 entschieden, dass es zulässig ist, eine Inflationsausgleichsprämie nur an solche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auszuzahlen, die auch Entgeltzahlungen in dem betreffenden Kalenderjahr erhalten haben.

Das Bundessozialgericht hat sich mit der Frage befasst (Urteil vom 24.09.2025, Az. B 2 U 11/23 R), ob der Sturz einer Verwaltungsangestellten in der Büroküche, als sie sich einen Kaffee holen wollte, als Arbeitsunfall einzustufen ist.

Der Bundesgerichtshof hat eine von Deutschland aus per Videotelefonie vor einem Standesbeamten in Utah/USA geschlossene Ehe für unwirksam erklärt. Gemäß Auffassung des BGH ist abzustellen auf das deutsche Recht, und zwar als Ort der Abgabe der Eheschließungserklärung.

Das Bundesarbeitsgericht hat am 03.06.2025 zu Az. 9 AZR 104/24 entschieden, dass durch einen Prozessvergleich, in dem ausdrücklich aufgeführt ist, dass der Urlaub in Natur gewährt wurde, kein Verzicht auf den gesetzlichen Urlaub enthalten ist.

Während im Unterhaltsrecht - hier Kindesunterhalt - im Allgemeinen angenommen wird, dass das Zusammenleben der unterhaltspflichtigen Person mit einem (leistungsfähigen) Partner eine Reduzierung des notwendigen Selbstbehaltes verursacht, sind diese Grundsätze nicht anzuwenden auf das Zusammenleben in einer Wohngemeinschaft (hier der unterhaltspflichtigen Personen mit der Mutter).

Der Beweiswert einer im Nicht-EU-Ausland ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kann erschüttert sein, wenn im Rahmen einer Gesamtbetrachtung Umstände vorliegen, die zwar für sich betrachtet unverfänglich sein könnten, in der Gesamtschau aber ernsthafte Zweifel am Beweiswert der Bescheinigung begründen. Dies sei dabei nicht anders zu beurteilen als bei einer in Deutschland ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung.

Wird eine Kündigungsschutzklage gegen einen falschen Beklagten erhoben, also eine andere Firma, und stellt sich nach Ablauf der dreiwöchigen Klagefrist heraus, dass der Prozess gegen den falschen Beklagten geführt wurde, soll die Klage gleichwohl gegen den richtigen Beklagten erhoben worden sein, wenn aus der Klageschrift und den Anlagen, also Vertragsunterlagen, Gehaltsabrechnungen etc. ersichtlich ist, dass eine Abweichung zu der Angabe des Beklagten im Rubrum besteht.

Wenn nach ordentlicher Kündigung ein Arbeitnehmer von seiner Verpflichtung zur Arbeitsleistung freigestellt wird, unterlässt der Arbeitnehmer in der Regel nicht böswillig im Sinne des § 615 S. 2 BGB anderweitigen Verdienst, wenn er nicht schon vor Ablauf der Kündigungsfrist ein anderes Beschäftigungsverhältnis eingeht.

Die Zurverfügungstellung von Gehaltsabrechnungen online in einem Mitarbeiterpostfach ist zulässig und genügt, so die Entscheidung des BAG vom 28.01.2025 zu Az. 9 AZR 48/24, anders als die Vorinstanz des LAG Niedersachsen zu Az. 9 SA 575/23 (Entscheidung vom 16.01.2024) der in § 108 Abs. 1 S. 1 GewO vorgeschriebenen Textform.

Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung vom 25.07.2024 zu Az. 8 AZR 225/23 einen Schadenersatzanspruch zuerkannt, weil ein krankenversicherter Kläger sich krankgemeldet hatte und der Arbeitgeber sich veranlasst gesehen hat, wegen des Verdachts einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit durch eine Detektei Nachforschungen zu erheben.