Alle Beiträge von Julia M. Danne

Gemäß einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 25.04. 2024 ist die gezahlte Inflationsausgleichsprämie pfändbar wie wiederkehrendes Arbeitseinkommen, auch wenn es sich um eine Einmalleistung handelt. Sie unterliegt keinem besonderen Pfändungsschutz.

Die sogenannte Fünftelregelung, das heißt, die Versteuerung einer Abfindung nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses verteilt auf die mit der Zahlung folgenden fünf Jahren erhält ab 01.01.2025 eine dahingehende Änderung, dass die Regelung nicht mehr bei der Auszahlung durch den Arbeitgeber zu berücksichtigen ist, sondern im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung des Arbeitnehmers erfolgt.

Das LAG Baden-Württemberg hat im Urteil vom 12.12.2023 zu Az. 15 Sa 20/23 ausgeurteilt, dass der Zugang einer schriftlichen Erklärung -hier der Zugang einer Kündigung eines Arbeitsverhältnisses- nicht auf einen Anscheinsbeweis gestützt werden kann, wenn der Einlieferungsbeleg der Post und der Sendungsstatus der Post vorgelegt wird.

Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung vom 22.04.2024 zu Az. 6 AZR 126/23 beurteilt, dass die Nichtberücksichtigung von Elternzeit für die sogenannte Stufenlaufzeit, die maßgeblich ist unter anderem für die Berechnung der altersstufenabhängigen Entgelte, keine Diskriminierung darstellt...

Die Rücknahme einer Höhergruppierung/Beförderung verstößt nicht gegen den Grundsatz von Treu und Glauben. Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung vom 13.12.2023 zu Az. 4 AZR 322/22 über einen Sachverhalt entschieden, in dem eine Ergotherapeutin in einem städtischen Klinikum zunächst höhergruppiert wurde, diese Höhergruppierung allerdings zwei Jahre später im Wege der sogenannten korrigierenden Rückgruppierung zurückgenommen wurde.

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Urteil vom 23.02.2024 zu Az. 12 Sa 864/23 entschieden, dass eine Klausel, die die Zahlung einer Leistungsprämie oder eines 13. Gehaltes in Abhängigkeit vom Betriebsergebnis verspricht, intransparent ist und in Anwendung von § 307 Abs. 1 BGB unwirksam ist, wenn die Abhängigkeit vom Betriebsergebnis nicht näher bestimmt ist.

Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung vom 5. Dezember 2023, AZ. 9 AZR 230/22 klargestellt, dass in Kündigungsfällen, bei denen sich im Kündigungsschutzverfahren herausstellt, dass die Kündigung unwirksam war, der bei einem anderen Arbeitgeber gewährte Urlaub während des Annahmeverzugs auf den Urlaubsanspruch bei dem ursprünglichen Arbeitgeber anzurechnen ist.

Das Landesarbeitsgericht Thüringen hat in einer Entscheidung vom 24.10.2023 zu Az. 5 Sa 424/22 klargestellt, dass nach Beendigung des Anstellungsverhältnisses kein Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte besteht, da irgendein Schaden für den Arbeitnehmer durch eine derartige Abmahnung nicht ersichtlich sei. Ein Anspruch des Arbeitnehmers ergibt sich auch nicht aus der Regelung des § 17 DSGVO.

Zu der Vielzahl der Entscheidungen, die im Zusammenhang mit der Inflationsausgleichprämie und den jeweiligen Voraussetzungen bereits ergangen sind, hat jetzt das LAG Düsseldorf in einer Entscheidung vom 05.03.2024, Az. 14 Sa 1148/23 entschieden, dass in den entsprechenden Grundlagen -im konkreten Falle ging es um die Regelung einer Inflationsausgleichsprämien in einem Tarifvertrag der Energiewirtschaft- durchaus Begrenzungen derart zulässig sind, dass -wie im konkreten Fall- Mitarbeiter in der Passivphase der Altersteilzeit von der Inflationsausgleichsprämie ausgeschlossen werden dürfen.

Grundsätzlich sind Kinder auch für Eltern unterhaltspflichtig, wobei die Unterhaltspflicht sich auch gezielt auf diejenigen Beträge, die für eine Heimunterbringung anfallen und nicht von den eigenen Einkünften, von dem Vermögen und den Pflegeleistungen gedeckt sind. Durch das sogenannte Angehörigenentlastungsgesetz vom 10.12.2019 wurde allerdings festgelegt, dass die Verpflichtung sich nur auf solche Kinder bezieht, die über ein Jahreseinkommen von mehr als 100.000,00 € brutto verfügen.