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Juristische Fachbeiträge von Romünder & Kollegen
 

Keine wirksame Kündigung wegen Kirchenaustritt Keine wirksame Kündigung wegen Kirchenaustritt

Das BAG hat mit Urteil vom 5. November 2026 -2 AZR 196/22- entschieden, dass die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen eines Kirchenaustritts, der von der Arbeitnehmerin nicht publik gemacht wurde, diese in unzulässiger Weise wegen ihrer Religion benachteiligt, wenn ihr kirchlicher Arbeitgeber mit den gleichen Aufgaben auch Personen beschäftigt, die nicht Mitglied dieser Kirche sind.

Die Entscheidung stärkt die Anforderungen an kirchliche Arbeitgeber, wenn sie Beschäftigte wegen fehlender oder beendeter Kirchenmitgliedschaft benachteiligen wollen. Entscheidend ist nicht allein die kirchliche Grundordnung oder eine vertraglich vereinbarte Loyalitätspflicht, sondern, ob die Religionszugehörigkeit gerade für die konkrete Tätigkeit tatsächlich wesentlich ist. Beschäftigt ein kirchlicher Arbeitgeber vergleichbare nicht kirchliche Mitarbeiter, spricht dies regelmäßig gegen die Erforderlichkeit der Kirchenmitgliedschaft und führt zur Unwirksamkeit der Kündigung.

Beitrag veröffentlicht am
12. November 2026

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12.11.2026

Gleichbehandlung von Mindestlohnbeziehern

Das Bundesarbeitsgericht hat klargestellt in seiner Entscheidung vom 30.09.2026 -10 AZR 62/26-, Arbeitgeber dürfen Mindestlohnempfänger bei freiwilligen Zusatzzahlung wie einer Inflationsausgleichprämie nicht wegen einer gesetzlichen Mindestlohnerhöhung ausschließen, dies verstößt gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz.

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12.11.2026

Kein Gewinn bei Untervermietung

Der BGH hat in seinem Urteil vom 18.01.2026 -Az. VIII ZR 228/23- entschieden, dass eine Untervermietung nur dann erlaubt ist, wenn der Mieter keinen Gewinn erzielt, das heißt also, nicht mehr verlangt als seine eigenen wohnungsbezogenen Kosten.

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12.11.2026

Raser haftet nach Unfall trotz Vorfahrt überwiegend selbst

Das LG Frankenthal entschied am 14.08.2026 -Az. 4 O 221/26-, dass ein vorfahrtsberechtigter Fahrer beim Unfall im Einmündungsbereich trotzdem 80 % seines Schadens selbst tragen muss, obwohl der einbiegende Fahrzeugführer die Vorfahrt missachtet hatte.

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