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Juristische Fachbeiträge von Romünder & Kollegen
 

Parkverbot an Elektroladesäule Parkverbot an Elektroladesäule

Die übliche Regelung eines Parkverbotes an Elektroladesäulen mit Ausnahme der Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs gilt auch dann, wenn die Ladesäule defekt ist.

Ein kostenpflichtiger Abschleppvorgang wegen Verstoßes gegen das Parkverbotes - hier eines Verbrennerfahrzeugs - ist allerdings unverhältnismäßig, wenn die Ladesäule defekt ist.

Wo nicht geladen werden kann, so das Verwaltungsgericht Hamburg in einer aktuellen Entscheidung zu Az. 21 K 3886/24, bestehe auch kein Vorrecht für Elektrofahrzeuge.

Beitrag veröffentlicht am
7. November 2025

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07.11.2025

Keine Inflationsausgleichsprämie für Langzeiterkrankte

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat in einer Entscheidung vom 14.08.2024 zu Az. 10 SA 4/24 entschieden, dass es zulässig ist, eine Inflationsausgleichsprämie nur an solche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auszuzahlen, die auch Entgeltzahlungen in dem betreffenden Kalenderjahr erhalten haben.

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07.11.2025

Sturz in der Büroküche: Arbeitsunfall?

Das Bundessozialgericht hat sich mit der Frage befasst (Urteil vom 24.09.2025, Az. B 2 U 11/23 R), ob der Sturz einer Verwaltungsangestellten in der Büroküche, als sie sich einen Kaffee holen wollte, als Arbeitsunfall einzustufen ist.

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07.11.2025

Kein Schadenersatz gegen die Bank nach Identitätsbetrug

Das Landgericht Frankenthal hat in einem Urteil vom 24.10.2024 zu Az. 7 O 154/24 entschieden, dass ein Schadenersatz wegen einer Überweisung nach Identitätsbetrug gegen die Bank nur dann in Betracht kommt, wenn die Bank die Täuschung auch hätte bemerken müssen.

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