Alle Beiträge von Norbert Christian Wickel

Nach einer Entscheidung des OLG Köln vom 27.08.2024 zu Az. 3 U 81/23 kann grundsätzlich eine Haftung eines nicht angeschnallten Mitfahrers entstehen, wenn es dadurch zu einer Verletzung weiterer Mitfahrer kommt.

Unter dem Gesichtspunkt der sogenannten Spekulationssteuer ist derjenige Gewinn, der sich binnen zehn Jahren nach Erwerb einer Immobilie bei Weiterveräußerung ergibt, der Einkommensteuer zu unterlegen.

Aus gegebenem Anlass weist die Fachzeitschrift „Pirsch“ darauf hin, dass nicht zuletzt nach Aufnahme des Tierschutzes in Artikel 20 a GG es bei einem Mähtod von Kitzen (aus Anlass des ersten Mähens) zu einer Bestrafung von Landwirten kommen kann, wenn durch nicht ausreichende Vorsorgemaßnahmen Tiere verletzt oder getötet werden. Nach Recherche der Zeitschrift bewegen sich die Urteile in Bereichen von Freispruch über Geldstrafen im Bereich von 1.000,00 € bis 10.000,00 € bis hin zu Freiheitsstrafen von einem Jahr auf Bewährung.

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat in einer Entscheidung vom 30.08.2023 zu Az. 20 A 2384/20 entschieden, dass die Schlüssel zu einem Waffenschrank in einem Behältnis aufzubewahren sind, das seinerseits den gesetzlichen Sicherheitsstandards an die Aufbewahrung der im Waffenschrank befindlichen Waffen und Munition entspricht. Im konkret zugrunde liegenden Fall war nach einem Einbruch eines Waffenbesitzers mittels des aufgefundenen Schlüssels der Verlust von Waffen und Munition aus einem ordnungsgemäßen Waffenschrank festgestellt worden.

Gemäß einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 15.11.2022, Az. XI ZR 551/21 verstößt die Festlegung eines Jahresentgeltes für die Ansparphase eines Bausparvertrages gegen die Vorschriften zur sogenannten Inhaltskontrolle nach § 307 BGB.