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Juristische Fachbeiträge von Romünder & Kollegen
 

Rückzahlung von Fortbildungskosten Rückzahlung von Fortbildungskosten

Eine Formularklausel, wonach der Arbeitnehmer zur Rückzahlung der vom Arbeitgeber finanzierten Kosten einer Weiterbildung verpflichtet ist, wenn er während der Weiterbildungszeit aus seinem Verschulden oder auf eigenen Wunsch aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet, benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen im Sinne des § 307 Abs. 1 BGB, weil hiervon auch alle Fälle einer unverschuldeten Eigenkündigung aus personenbedingten Gründen erfasst sind.

Beitrag veröffentlicht am
13. September 2024

Friedhelm Rüddel
Romünder & Kollegen
Rechtsanwalt, Wirtschaftsmediator/-in DIRO, Notar a.D.
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07.11.2025

Keine Inflationsausgleichsprämie für Langzeiterkrankte

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat in einer Entscheidung vom 14.08.2024 zu Az. 10 SA 4/24 entschieden, dass es zulässig ist, eine Inflationsausgleichsprämie nur an solche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auszuzahlen, die auch Entgeltzahlungen in dem betreffenden Kalenderjahr erhalten haben.

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07.11.2025

Sturz in der Büroküche: Arbeitsunfall?

Das Bundessozialgericht hat sich mit der Frage befasst (Urteil vom 24.09.2025, Az. B 2 U 11/23 R), ob der Sturz einer Verwaltungsangestellten in der Büroküche, als sie sich einen Kaffee holen wollte, als Arbeitsunfall einzustufen ist.

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07.11.2025

Kein Schadenersatz gegen die Bank nach Identitätsbetrug

Das Landgericht Frankenthal hat in einem Urteil vom 24.10.2024 zu Az. 7 O 154/24 entschieden, dass ein Schadenersatz wegen einer Überweisung nach Identitätsbetrug gegen die Bank nur dann in Betracht kommt, wenn die Bank die Täuschung auch hätte bemerken müssen.

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