Sofortkontakt zur Kanzlei
Sie benötigen eine kompetente Rechtsberatung? Sprechen Sie mit Ihren Rechtsanwälten in Siegen.
Telefon +49 271 236480
Aktuelles
Juristische Fachbeiträge von Romünder & Kollegen
 

Arbeitsrecht: Keine Ausschlussfrist in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns

Das Bundesarbeitsgericht hat zu Az. 5 AZR 498/21 am 13.07.2022 entschieden, dass auch bei einer tariflichen Ausschlussfrist die Vorschrift des § 3 Abs. 1 Mindestlohngesetz entgegensteht.

Dies gilt insbesondere auch für den Fall, dass der Mindestlohn als Annahmeverzugslohn zu zahlen ist.

Beitrag veröffentlicht am
5. Dezember 2022

Julia M. Danne
Romünder & Kollegen
Rechtsanwältin
Alle Beiträge von Julia M. Danne

Diesen Beitrag teilen

17.02.2023

Immobilienrecht: Bauverpflichtung beim Grundstücksverkauf durch Kommune; vertragliches Rückübertragungsrecht kann mit einer Ausübungsfrist von bis zu 30 Jahren vereinbart sein

Der Bundesgerichtshof hat am 16.12.2022 zum Aktenzeichen V ZR 144/21 entschieden, dass die kommunale Praxis dahingehend, Baugrundstücke verbunden mit einer Bebauungsverpflichtung des Käufers (Bebauung mit Wohnimmobilie) zu verkaufen, nicht unangemessen ist.

Beitrag lesen
17.02.2023

Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten nach Ausschlagung seines Erbteils

Der Bundesgerichtshof hat am 30.11.2022 zum Aktenzeichen IV ZR 60/22 entschieden, dass einem Pflichtteilsberechtigten auch nach Ausschlagung seines Erbteils gemäß § 2306 Abs. 1 BGB ein Auskunftsanspruch nach § 2314 Abs. 1 BGB zusteht.

Beitrag lesen
09.02.2023

Rentennähe ist bei der Sozialauswahl für Kündigungen berücksichtigungsfähig

Entgegen der bisherigen Rechtsprechung hat das Bundesarbeitsgericht durch Urteil vom 08.12.2022, Az. 6 AZR 31/22 entgegen der Vorinstanzen entschieden, dass die Rentennähe in diesem Falle einer Arbeitnehmerin im Rahmen einer Sozialauswahl im Kündigungsverfahren berücksichtigt werden kann.

Beitrag lesen
Alle zeigen

Einwilligung in Cookies zur Erhebung und Weitergabe Ihrer Nutzerdaten an Dritte

Wir platzieren auf unserer Webseite technisch notwendige Cookies, die die grundlegenden Funktionen der Website gewährleisten und unentbehrlich sind. Für diese Cookies benötigen wir keine Einwilligung, so dass diese Cookies auch dann gesetzt werden, wenn Sie unten „alle ablehnen“ auswählen. Cookies sind kleine Identifizierungszeichen, die unser Webserver an Ihren Browser sendet und die Ihr Rechner bei entsprechender Einstellung speichert und später an uns zurück übermittelt. Technisch notwendige Cookies verwenden wir, um unsere Dienste anbieten zu können und um vom Nutzer vorgenommene Einstellungen (wie z. B. die präferierte Sprache) zu speichern. Im Falle Ihrer Einwilligung verwenden wir darüber hinaus weitere performancesteigernde Cookies (Statistik und Nutzungsmessung sowie externe Dienste) in dem Umfang Ihrer unten erteilten Einwilligung. Die Cookies verwenden wir ausschließlich dazu, die Seitennavigation technisch zu ermöglichen und dazu, unsere Website Ihren Wünschen entsprechend anpassen und weiterentwickeln zu können. Dabei werden Ihre personenbezogenen Daten (IP-Adresse, Nutzerverhalten etc.) verarbeitet und gespeichert, um die obigen Zwecke zu erreichen. Eine Identifizierung Ihrer Person ist durch die Pseudonymisierung der Daten nicht zu befürchten. Die Erläuterung zu den verschiedenen Cookies und datenschutzrechtlichen Vorgängen finden Sie unter „individuelle Einstellungen vornehmen“ oder in unseren Datenschutzhinweisen. Durch die Betätigung eines der untenstehenden Buttons „alle annehmen“ oder ihre individuelle Auswahl unter „individuelle Einstellungen vornehmen“ willigen Sie in die Verwendung der jeweils ausgewählten Cookies und gleichzeitig in die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu oben beschriebenen Zwecken ein. Die Erteilung der Einwilligungen ist freiwillig.

Details finden Sie in unserer Datenschutzerklärung   Hier finden Sie unser Impressum

Einstellungen
Essentielle Dienste und Cookies

Technisch notwendige Cookies (essentielle Cookies) ermöglichen grundlegende Funktionen und sind für die einwandfreie Funktion der Homepage unentbehrlich. Sie können ohne Einwilligung gesetzt werden und daher nicht abgewählt werden.

DIRO Multisite Cookie

Mit dem DIRO Multisite Cookie werden die von Ihnen selbst vorgenommenen Einstellungen auf dieser Website (z. B. die bevorzugte Sprache) sowie die von Ihnen zugelassenen Inhalte externer Anbieter gespeichert. Dabei werden unter dem Verarbeitungsvorgang DIRO_C_FINGERPRINT die IDs der beim letzten Seitenaufruf vorhandenen zustimmungspflichtigen Dienste, sowie deren Konfigurationseinstellungen und die Zuordnung zu Kategorien im Datenschutz Popup (als verschlüsselte Zeichenfolge) erhoben und gespeichert. Alleiniger Zweck dieser Datenverarbeitung ist die Speicherung der vorgenommenen Einstellungen. Die Speicherung erfolgt für ein Jahr.

Google reCAPTCHA

Wir verwenden auf unserer Website das Cookie NID des Computerprogrammes reCAPTCHA, das von der Google LLC (1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA) betrieben wird. Sinn und Zweck ist es, zu unterscheiden, ob eine Handlung im Internet von einem Menschen oder einem Computerprogramm bzw. Bot vorgenommen wird. In diesem Zusammenhang wird beim Besuch der Website Ihr Verhalten (IP-Adresse, Verweildauer, Mausbewegungen etc.) erfasst, pseudonomysiert und an Google weitergeleitet. Die Speicherdauer beträgt 6 Monate. Die Speicherung erfolgt auf Servern in den USA. Näheres über die weitere Verwendung der pseudonymisierten Daten durch Google entnehmen Sie bitte den unter https://policies.google.com/privacy?hl=de abrufbaren Informationen.

Statistik und Nutzungsmessung

Statistik-Cookies dienen dem Website-Betreiber zu verstehen, wie Nutzer mit der Website interagieren, indem Informationen anonym gesammelt und gemeldet werden.

Nutzungsmessung mit Matomo

Wir verwenden zur Analyse des Nutzerverhaltens und der Reichweite unserer Website das Website-Analyse-Tool Matomo. Dadurch wird das Cookie „_pk_id“ gesetzt. Durch die Verwendung von Matomo werden 2 Bytes Ihrer IP-Adresse, die aufgerufene Website, die Referrer-Website (Website, von der Sie auf die hier aufgerufene Website gelangt sind), die von der aufgerufenen Website aus aufgerufenen Unterseiten, die Verweildauer und die Häufigkeit des Aufrufs der Website ermittelt und gespeichert. Dies dient allein dem Zweck, anonymisierte statistische Daten darüber zu erlangen, wie Sie die Website nutzen. Die Speicherdauer beträgt im Falle des Cookies pk_ref 6 Monate, im Falle des Cookies _pk_ses 30 Minuten.

Externe Dienste

An einigen Stellen unseres Angebote nutzen wir externe Dienste, um Ihnen bestimmte Inhalte oder Funktionen zuverlässig und komfortabel bereitstellen zu können (z.B. Karten, interaktive Formulare oder Kalender zur Terminvereinbarung).

Interaktive Smartrechner-Formulare

Auf unserer Website haben wir Online-Rechner von www.smart-rechner.de (Anbieter ist Smare Stefan Banse Michael Mühl GbR, Hinter der Hage 25, 53501 Grafschaft, Deutschland, im Weiteren: „Smare“) als externen Dienst eingebunden, um Ihnen bedarfsgerechte Berechnungen auf unserer Website zu ermöglichen. Beim Aufruf der Website werden Ihre Zugriffsdaten wie Ihre IP-Adresse, Browser- und Geräteinformationen sowie Datum und Uhrzeit der Serveranfrage und die bei der Nutzung der Eingabemaske der Online-Rechner zur Berechnung angegeben Daten an Smare und den Hosting-Anbieter von Smare, IONOS SE (Elgendorfer Str. 57, 56410 Montabaur, Deutschland), übermittelt. Ihre Zugriffsdaten werden bei IONOS SE in Server-Protokolldateien (Logfiles) gespeichert. Ihre IP-Adresse wird durch die IONOS SE nach sieben Tagen anonymisiert und nach neun Wochen gelöscht. Die Speicherung der IP-Adresse bei der IONOS SE dient ausschließlich der Funktionsfähigkeit und Integrität sowie Sicherheit der Online-Rechner. Eine Zuordnung der Daten zu einer bestimmten Person findet durch Smare oder IONOS SE nicht statt. Insbesondere werden die Daten auch nicht mit anderen Datenquellen zusammengeführt. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO. Weitere Informationen zum Datenschutz von Smare finden Sie unter. Näheres entnehmen Sie bitte den unter https://www.ionos.de/terms-gtc/datenschutzerklaerung/ und https://www.smart-rechner.de/datenschutzerklaerung/ abrufbaren Informationen.

Geographische Karten von OpenStreetMaps

Durch die Einbindung von OpenStreetMaps auf unserer Website setzen wir das Cookie „_osm_location“. Dabei wird Ihre IP-Adresse an den fremden Server von OpenStreetMaps übermittelt, wodurch dieser erfährt, dass Sie unsere Seite besucht haben. Zweck dieser Einbindung ist die Darstellung von Adressen auf einer Karte, die in die Website eingebunden wird. Die Speicherdauer beträgt 1 Jahr.

Details finden Sie in unserer Datenschutzerklärung   Hier finden Sie unser Impressum