Arbeitsrecht: Keine Ausschlussfrist in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns

Das Bundesarbeitsgericht hat zu Az. 5 AZR 498/21 am 13.07.2022 entschieden, dass auch bei einer tariflichen Ausschlussfrist die Vorschrift des § 3 Abs. 1 Mindestlohngesetz entgegensteht.

Dies gilt insbesondere auch für den Fall, dass der Mindestlohn als Annahmeverzugslohn zu zahlen ist.