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Juristische Fachbeiträge von Romünder & Kollegen
 

Arbeitsrecht: Keine Ausschlussfrist in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns

Das Bundesarbeitsgericht hat zu Az. 5 AZR 498/21 am 13.07.2022 entschieden, dass auch bei einer tariflichen Ausschlussfrist die Vorschrift des § 3 Abs. 1 Mindestlohngesetz entgegensteht.

Dies gilt insbesondere auch für den Fall, dass der Mindestlohn als Annahmeverzugslohn zu zahlen ist.

Beitrag veröffentlicht am
5. Dezember 2022

Julia M. Danne
Romünder & Kollegen
Rechtsanwältin
Alle Beiträge von Julia M. Danne

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06.11.2024

Kündigung eines Schwerbehinderten in der Wartezeit

Gemäß einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes vom 21.04.2016 zu AZ. AZR 402/14 besteht während der ersten sechs Monate eines Arbeitsverhältnisses auch für Schwerbehinderte kein Kündigungsschutz und auch kein weitergehender Schutz, der sich aus der Schwerbehinderteneigenschaft ergibt, insbesondere wegen des sogenannten Präventionsverfahrens nach § 167 SGB IX.

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06.11.2024

Haftung nicht angeschnallter Fahrzeuginsassen

Nach einer Entscheidung des OLG Köln vom 27.08.2024 zu Az. 3 U 81/23 kann grundsätzlich eine Haftung eines nicht angeschnallten Mitfahrers entstehen, wenn es dadurch zu einer Verletzung weiterer Mitfahrer kommt.

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06.11.2024

Duschzeiten können zur vergütungspflichtigen Arbeitszeit gehören

Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung vom 23.04.2024, Az. 5 AZR 212/23 erneut die Frage aufgegriffen, welche sogenannten Umkleide- und Wegezeiten gemäß § 611 Abs. 2 BGB als vergütungspflichtige Arbeitszeit in Betracht kommen. Das Bundesarbeitsgericht hat dabei nochmals darauf hingewiesen, dass in denjenigen Fällen, in denen ein Mitarbeiter seine Arbeitskleidung erst am Arbeitsplatz anlegen kann und hierfür bestimmte Wegezeiten und einen gesonderten Umkleideraum in Anspruch nehmen muss, als fremdnützige Arbeitszeit zu vergüten ist.

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