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Dringendes Formerfordernis für Testamente – Testament muss am Schluss unterschrieben sein Dringendes Formerfordernis für Testamente – Testament muss am Schluss unterschrieben sein

Das Nachlassgericht in München sowie das Oberlandesgericht München haben sich mit einem Fall befasst, in dem auf der Grundlage eines handschriftlichen Testamentes ein Erbschein beantragt worden war, dieses Testament allerdings nicht am Ende, sondern mitten im Text unterschrieben war und die Nennung des begünstigten Erben erst nach der Unterschrift aufgeführt wurde.

Diese Fassung ist als nicht formgültig angesehen worden. Durch die Unterschrift am Ende bekennt sich der Erblasser zu dem darüber befindlichen Text vollständig, wenn dieses Formerfordernis nicht eingehalten wird, liegt auch kein gültiges Testament vor.

Beitrag veröffentlicht am
14. Mai 2024

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12.11.2026

Gleichbehandlung von Mindestlohnbeziehern

Das Bundesarbeitsgericht hat klargestellt in seiner Entscheidung vom 30.09.2026 -10 AZR 62/26-, Arbeitgeber dürfen Mindestlohnempfänger bei freiwilligen Zusatzzahlung wie einer Inflationsausgleichprämie nicht wegen einer gesetzlichen Mindestlohnerhöhung ausschließen, dies verstößt gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz.

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12.11.2026

Kein Gewinn bei Untervermietung

Der BGH hat in seinem Urteil vom 18.01.2026 -Az. VIII ZR 228/23- entschieden, dass eine Untervermietung nur dann erlaubt ist, wenn der Mieter keinen Gewinn erzielt, das heißt also, nicht mehr verlangt als seine eigenen wohnungsbezogenen Kosten.

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12.11.2026

Raser haftet nach Unfall trotz Vorfahrt überwiegend selbst

Das LG Frankenthal entschied am 14.08.2026 -Az. 4 O 221/26-, dass ein vorfahrtsberechtigter Fahrer beim Unfall im Einmündungsbereich trotzdem 80 % seines Schadens selbst tragen muss, obwohl der einbiegende Fahrzeugführer die Vorfahrt missachtet hatte.

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