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Dringendes Formerfordernis für Testamente – Testament muss am Schluss unterschrieben sein Dringendes Formerfordernis für Testamente – Testament muss am Schluss unterschrieben sein

Das Nachlassgericht in München sowie das Oberlandesgericht München haben sich mit einem Fall befasst, in dem auf der Grundlage eines handschriftlichen Testamentes ein Erbschein beantragt worden war, dieses Testament allerdings nicht am Ende, sondern mitten im Text unterschrieben war und die Nennung des begünstigten Erben erst nach der Unterschrift aufgeführt wurde.

Diese Fassung ist als nicht formgültig angesehen worden. Durch die Unterschrift am Ende bekennt sich der Erblasser zu dem darüber befindlichen Text vollständig, wenn dieses Formerfordernis nicht eingehalten wird, liegt auch kein gültiges Testament vor.

Beitrag veröffentlicht am
14. Mai 2024

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Anspruch auf Schadenersatz nach der DSGVO wegen der Verarbeitung von Gesundheitsdaten durch eine Detektei

Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung vom 25.07.2024 zu Az. 8 AZR 225/23 einen Schadenersatzanspruch zuerkannt, weil ein krankenversicherter Kläger sich krankgemeldet hatte und der Arbeitgeber sich veranlasst gesehen hat, wegen des Verdachts einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit durch eine Detektei Nachforschungen zu erheben.

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25.11.2024

Regelaltersgrenze überschritten; Bewerber muss nicht mehr eingeladen werden

Das Landesarbeitsgericht Hamm hat am 06.08.2024 zu Az. 6 SLa 257/24 eine Entscheidung verkündet, wonach eine Entschädigung nach dem AGG nicht verlangt werden könne, wenn ein 67-jähriger Schwerbehinderter sich bewirbt und nicht eingeladen wird.

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06.11.2024

Kündigung eines Schwerbehinderten in der Wartezeit

Gemäß einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes vom 21.04.2016 zu AZ. AZR 402/14 besteht während der ersten sechs Monate eines Arbeitsverhältnisses auch für Schwerbehinderte kein Kündigungsschutz und auch kein weitergehender Schutz, der sich aus der Schwerbehinderteneigenschaft ergibt, insbesondere wegen des sogenannten Präventionsverfahrens nach § 167 SGB IX.

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