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Juristische Fachbeiträge von Romünder & Kollegen
 

Familienrecht Entscheidungsbefugnis für Corona-Impfung eines 16-jährigen Kindes

Auch wenn bei einem 16-jährigen Kind eine Einwilligungsfähigkeit in eine Corona-Schutzimpfung vorliegt, ist die Zustimmung beider sorgeberechtigten Elternteile erforderlich. Die Einwilligungsfähigkeit und der Wunsch des Kindes entbinden davon nicht.

Sollten sich die Eltern nicht einigen können, ist familiengerichtlich die Entscheidungsbefugnis einem Elternteil zu übertragen, der im Hinblick auf das Kindeswohl, dem Wunsch des Kindes zusagt und unter Berücksichtigung der Empfehlung der ständigen Impfkommission beim Robert Koch Institut entscheidet.

OLG Frankfurt, Beschluss vom 17.08.2021 – 6 UF 120/21 (AG Bensheim)

Beitrag veröffentlicht am
14. Januar 2022

Julia M. Danne
Romünder & Kollegen
Rechtsanwältin
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22.09.2023

Videobeweis reicht für eine fristlose Kündigung des Vermieters

„Der Videobeweis reicht für eine fristlose Kündigung des Vermieters! „ AG Bottrop vom 17.05.2023, 11 C 264/22 Nachdem ein Mieter mit seiner Vermieterin wegen der Durchführung von Sanierungsmaßnahmen in Streit geraten war, bezeichnete er sie lautstark unter anderem als „Schlampe, Nutte, Dreckstück und Fotze“. Dies tat er, obwohl mehrere Handwerker vor Ort und seine Worte durch das offene Fenster nach draußen schalten.

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26.07.2023

Kein Anspruch auf Dankes- und Gute-Wünsche-Formel

Das BAG hat in seiner Entscheidung vom 15.01.2022 zu Az. 9 AZR 146/21 seine Rechtsprechung bestätigt. Ein Arbeitgeber ist daher nicht verpflichtet ausscheidenden Mitarbeitern zu danken oder ihnen alles Gute zu wünschen. Es besteht kein Anspruch auf ein Zeugnis mit Schlussformel.

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26.07.2023

Geltendmachung übergegangener Unterhaltsansprüche durch Sozialleistungsträger

Machen Sozialleistungsträger übergegangene Unterhaltsansprüche geltend, so ist § 7 a UVG zu beachten. § 7 a UVG untersagt -auch zum Schutz des Unterhaltspflichtigen- nicht lediglich die Vollstreckung, sondern bereits die gerichtliche Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs durch den Sozialleistungsträger und gilt für die Zeiträume, in denen die Voraussetzungen der Norm erfüllt sind.

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