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Juristische Fachbeiträge von Romünder & Kollegen
 

Familienrecht Entscheidungsbefugnis für Corona-Impfung eines 16-jährigen Kindes

Auch wenn bei einem 16-jährigen Kind eine Einwilligungsfähigkeit in eine Corona-Schutzimpfung vorliegt, ist die Zustimmung beider sorgeberechtigten Elternteile erforderlich. Die Einwilligungsfähigkeit und der Wunsch des Kindes entbinden davon nicht.

Sollten sich die Eltern nicht einigen können, ist familiengerichtlich die Entscheidungsbefugnis einem Elternteil zu übertragen, der im Hinblick auf das Kindeswohl, dem Wunsch des Kindes zusagt und unter Berücksichtigung der Empfehlung der ständigen Impfkommission beim Robert Koch Institut entscheidet.

OLG Frankfurt, Beschluss vom 17.08.2021 – 6 UF 120/21 (AG Bensheim)

Beitrag veröffentlicht am
14. Januar 2022

Julia M. Danne
Romünder & Kollegen
Rechtsanwältin
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06.11.2024

Kündigung eines Schwerbehinderten in der Wartezeit

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06.11.2024

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Nach einer Entscheidung des OLG Köln vom 27.08.2024 zu Az. 3 U 81/23 kann grundsätzlich eine Haftung eines nicht angeschnallten Mitfahrers entstehen, wenn es dadurch zu einer Verletzung weiterer Mitfahrer kommt.

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Duschzeiten können zur vergütungspflichtigen Arbeitszeit gehören

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