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Juristische Fachbeiträge von Romünder & Kollegen
 

Immobilienfinanzierung: Keine Jahresgebühr für die Ansparphase bei Bausparverträgen

Gemäß einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 15.11.2022, Az. XI ZR 551/21 verstößt die Festlegung eines Jahresentgeltes für die Ansparphase eines Bausparvertrages gegen die Vorschriften zur sogenannten Inhaltskontrolle nach § 307 BGB. Zur Begründung hat der Bundesgerichtshof ausgeführt, dass in der Ansparphase eines Bauvertrages das dafür erhobene Jahresentgelt weder Gegenleistung für eine vertragliche Hauptleistung noch Entgelt für eine Sonderleistung und damit keine kontrollfreie Preishauptabrede sei.

Regelungen dieser Art sind daher unwirksam.

Beitrag veröffentlicht am
6. Dezember 2022

Norbert Christian Wickel
Romünder & Kollegen
Rechtsanwalt, Notar
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06.11.2024

Kündigung eines Schwerbehinderten in der Wartezeit

Gemäß einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes vom 21.04.2016 zu AZ. AZR 402/14 besteht während der ersten sechs Monate eines Arbeitsverhältnisses auch für Schwerbehinderte kein Kündigungsschutz und auch kein weitergehender Schutz, der sich aus der Schwerbehinderteneigenschaft ergibt, insbesondere wegen des sogenannten Präventionsverfahrens nach § 167 SGB IX.

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06.11.2024

Haftung nicht angeschnallter Fahrzeuginsassen

Nach einer Entscheidung des OLG Köln vom 27.08.2024 zu Az. 3 U 81/23 kann grundsätzlich eine Haftung eines nicht angeschnallten Mitfahrers entstehen, wenn es dadurch zu einer Verletzung weiterer Mitfahrer kommt.

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06.11.2024

Duschzeiten können zur vergütungspflichtigen Arbeitszeit gehören

Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung vom 23.04.2024, Az. 5 AZR 212/23 erneut die Frage aufgegriffen, welche sogenannten Umkleide- und Wegezeiten gemäß § 611 Abs. 2 BGB als vergütungspflichtige Arbeitszeit in Betracht kommen. Das Bundesarbeitsgericht hat dabei nochmals darauf hingewiesen, dass in denjenigen Fällen, in denen ein Mitarbeiter seine Arbeitskleidung erst am Arbeitsplatz anlegen kann und hierfür bestimmte Wegezeiten und einen gesonderten Umkleideraum in Anspruch nehmen muss, als fremdnützige Arbeitszeit zu vergüten ist.

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