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Juristische Fachbeiträge von Romünder & Kollegen
 

Immobilienfinanzierung: Keine Jahresgebühr für die Ansparphase bei Bausparverträgen

Gemäß einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 15.11.2022, Az. XI ZR 551/21 verstößt die Festlegung eines Jahresentgeltes für die Ansparphase eines Bausparvertrages gegen die Vorschriften zur sogenannten Inhaltskontrolle nach § 307 BGB. Zur Begründung hat der Bundesgerichtshof ausgeführt, dass in der Ansparphase eines Bauvertrages das dafür erhobene Jahresentgelt weder Gegenleistung für eine vertragliche Hauptleistung noch Entgelt für eine Sonderleistung und damit keine kontrollfreie Preishauptabrede sei.

Regelungen dieser Art sind daher unwirksam.

Beitrag veröffentlicht am
6. Dezember 2022

Norbert Christian Wickel
Romünder & Kollegen
Rechtsanwalt, Notar
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21.11.2023

MoPeG - Was ist als GbR-Gesellschafter zu beachten?

Mit Wirkung zum 01.01.2024 wird das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (kurz MoPeG) in Kraft treten - erste grundlegende Reformation seit dem Jahr 1900. Das MoPeG sieht Änderungen in 136 Gesetzen und Verordnungen vor und enthält 56 neue und neugefasste BGB-Paragrafen. Zentraler Punkt ist hierbei sicherlich die Neuerungen im Recht der BGB-Gesellschaft. Das Gesetz erkennt nun -die von der Rechtsprechung schon lange festgestellte- Rechtsfähigkeit der Außengesellschaft (§ 705 Abs. 2 BGB) an.

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21.11.2023

Aufklärungspflichten beim Immobilienkauf

Bei der Übertragung von Grundeigentum wird regelmäßig im notariellen Kaufvertrag die Sachmangelgewährleistung für die übertragene Immobilie ausgeschlossen. Ein entsprechender Ausschluss ist aber dann unwirksam, wenn der Verkäufer hinsichtlich des Mangels aufklärungspflichtig gewesen wäre. Die entsprechende Verpflichtung des Verkäufers hat der BGH in seiner aktuellen Entscheidung (Urteil vom 15.09.2023, Az. V ZR 77/22) nochmals bestätigt und verschärft.

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06.10.2023

Teilungsversteigerung während der Trennungszeit

Gemäß einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 16.11.2022, Az. XII ZB 100/22 ist die bisherige Rechtsprechung über die Unzulässigkeit einer Teilungsversteigerung während der Trennungszeit insoweit relativiert worden, als der Bundesgerichtshof entschieden hat:

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