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Juristische Fachbeiträge von Romünder & Kollegen
 

Kein Anspruch auf Dankes- und Gute-Wünsche-Formel

Das BAG hat in seiner Entscheidung vom 15.01.2022 zu Az. 9 AZR 146/21 seine Rechtsprechung bestätigt. Ein Arbeitgeber ist daher nicht verpflichtet ausscheidenden Mitarbeitern zu danken oder ihnen alles Gute zu wünschen. Es besteht kein Anspruch auf ein Zeugnis mit Schlussformel.

Die Meinungsäußerungsfreiheit und die grundsätzlich geschützten arbeitgeberseitigen Rechtspositionen überwiegen der dadurch eventuell beeinträchtigten Berufsfreiheit und dem Interesse am Fortkommen des Arbeitnehmers.

Beitrag veröffentlicht am
26. Juli 2023

Julia M. Danne
Romünder & Kollegen
Rechtsanwältin
Alle Beiträge von Julia M. Danne

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23.04.2024

Begrenzung von Urlaubsansprüchen bei doppelten Arbeitsverhältnissen

Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung vom 5. Dezember 2023, AZ. 9 AZR 230/22 klargestellt, dass in Kündigungsfällen, bei denen sich im Kündigungsschutzverfahren herausstellt, dass die Kündigung unwirksam war, der bei einem anderen Arbeitgeber gewährte Urlaub während des Annahmeverzugs auf den Urlaubsanspruch bei dem ursprünglichen Arbeitgeber anzurechnen ist.

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23.04.2024

Entfernung der Abmahnung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Das Landesarbeitsgericht Thüringen hat in einer Entscheidung vom 24.10.2023 zu Az. 5 Sa 424/22 klargestellt, dass nach Beendigung des Anstellungsverhältnisses kein Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte besteht, da irgendein Schaden für den Arbeitnehmer durch eine derartige Abmahnung nicht ersichtlich sei. Ein Anspruch des Arbeitnehmers ergibt sich auch nicht aus der Regelung des § 17 DSGVO.

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23.04.2024

Spitzname auf Kneipenblock kann für eine Erbeinsetzung ausreichen

Das OLG Oldenburg hat in einer Entscheidung vom 20.12.2023 zu Az. 3 W 96/23 eine letztwillige Verfügung eines Verstorbenen auf einem Kneipenblock, den er hinter der Theke seiner Gaststätte aufbewahrte, seine Lebenspartnerin mit deren Spitznamen wie folgt bedacht: „… bekommt alles“

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