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Juristische Fachbeiträge von Romünder & Kollegen
 

Kein Urlaubsverzicht durch Prozessvergleich Kein Urlaubsverzicht durch Prozessvergleich

Das Bundesarbeitsgericht hat am 03.06.2025 zu Az. 9 AZR 104/24 entschieden, dass durch einen Prozessvergleich, in dem ausdrücklich aufgeführt ist, dass der Urlaub in Natur gewährt wurde, kein Verzicht auf den gesetzlichen Urlaub enthalten ist.

Eine derartige Vereinbarung sei gemäß § 134 BGB unwirksam, soweit ein nach § 13 Abs. 1 S. 3 BUrlG unzulässiger Ausschluss enthalten sei.

Der späteren Geltendmachung trotz der Vergleichsregelung stehe auch nicht der Grundsatz von Treu und Glauben entgegen, da die getroffene Regelung unwirksam sei.

Beitrag veröffentlicht am
7. November 2025

Julia M. Danne
Romünder & Kollegen
Rechtsanwältin
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07.11.2025

Keine Inflationsausgleichsprämie für Langzeiterkrankte

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat in einer Entscheidung vom 14.08.2024 zu Az. 10 SA 4/24 entschieden, dass es zulässig ist, eine Inflationsausgleichsprämie nur an solche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auszuzahlen, die auch Entgeltzahlungen in dem betreffenden Kalenderjahr erhalten haben.

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07.11.2025

Sturz in der Büroküche: Arbeitsunfall?

Das Bundessozialgericht hat sich mit der Frage befasst (Urteil vom 24.09.2025, Az. B 2 U 11/23 R), ob der Sturz einer Verwaltungsangestellten in der Büroküche, als sie sich einen Kaffee holen wollte, als Arbeitsunfall einzustufen ist.

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07.11.2025

Kein Schadenersatz gegen die Bank nach Identitätsbetrug

Das Landgericht Frankenthal hat in einem Urteil vom 24.10.2024 zu Az. 7 O 154/24 entschieden, dass ein Schadenersatz wegen einer Überweisung nach Identitätsbetrug gegen die Bank nur dann in Betracht kommt, wenn die Bank die Täuschung auch hätte bemerken müssen.

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