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Juristische Fachbeiträge von Romünder & Kollegen
 

Kein Urlaubsverzicht durch Prozessvergleich Kein Urlaubsverzicht durch Prozessvergleich

Das Bundesarbeitsgericht hat am 03.06.2025 zu Az. 9 AZR 104/24 entschieden, dass durch einen Prozessvergleich, in dem ausdrücklich aufgeführt ist, dass der Urlaub in Natur gewährt wurde, kein Verzicht auf den gesetzlichen Urlaub enthalten ist.

Eine derartige Vereinbarung sei gemäß § 134 BGB unwirksam, soweit ein nach § 13 Abs. 1 S. 3 BUrlG unzulässiger Ausschluss enthalten sei.

Der späteren Geltendmachung trotz der Vergleichsregelung stehe auch nicht der Grundsatz von Treu und Glauben entgegen, da die getroffene Regelung unwirksam sei.

Beitrag veröffentlicht am
7. November 2025

Julia M. Danne
Romünder & Kollegen
Rechtsanwältin
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12.11.2026

Gleichbehandlung von Mindestlohnbeziehern

Das Bundesarbeitsgericht hat klargestellt in seiner Entscheidung vom 30.09.2026 -10 AZR 62/26-, Arbeitgeber dürfen Mindestlohnempfänger bei freiwilligen Zusatzzahlung wie einer Inflationsausgleichprämie nicht wegen einer gesetzlichen Mindestlohnerhöhung ausschließen, dies verstößt gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz.

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12.11.2026

Kein Gewinn bei Untervermietung

Der BGH hat in seinem Urteil vom 18.01.2026 -Az. VIII ZR 228/23- entschieden, dass eine Untervermietung nur dann erlaubt ist, wenn der Mieter keinen Gewinn erzielt, das heißt also, nicht mehr verlangt als seine eigenen wohnungsbezogenen Kosten.

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12.11.2026

Raser haftet nach Unfall trotz Vorfahrt überwiegend selbst

Das LG Frankenthal entschied am 14.08.2026 -Az. 4 O 221/26-, dass ein vorfahrtsberechtigter Fahrer beim Unfall im Einmündungsbereich trotzdem 80 % seines Schadens selbst tragen muss, obwohl der einbiegende Fahrzeugführer die Vorfahrt missachtet hatte.

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