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Juristische Fachbeiträge von Romünder & Kollegen
 

Keine Diskriminierung durch Nichteinrechnung der Elternzeit für die sogenannte Stufenlaufzeit im öffentlichen Dienst Keine Diskriminierung durch Nichteinrechnung der Elternzeit für die sogenannte Stufenlaufzeit im öffentlichen Dienst

Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung vom 22.04.2024 zu Az. 6 AZR 126/23 beurteilt, dass die Nichtberücksichtigung von Elternzeit für die sogenannte Stufenlaufzeit, die maßgeblich ist unter anderem für die Berechnung der altersstufenabhängigen Entgelte, keine Diskriminierung darstellt, da während der Elternzeit keine zusätzliche Berufserfahrung gewonnen werde und Differenzierungskriterium daher nicht das Geschlecht, sondern das Ruhen des Arbeitsverhältnisses sei.

§ 15 Abs. 2 S. 6 des Gesetzes zum Elterngeld und zur Elternzeit (BEEG), vor oder nach der Elternzeit auswirken, stehe dem ebenfalls nicht entgegen.

Beitrag veröffentlicht am
10. Juni 2024

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07.11.2025

Keine Inflationsausgleichsprämie für Langzeiterkrankte

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat in einer Entscheidung vom 14.08.2024 zu Az. 10 SA 4/24 entschieden, dass es zulässig ist, eine Inflationsausgleichsprämie nur an solche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auszuzahlen, die auch Entgeltzahlungen in dem betreffenden Kalenderjahr erhalten haben.

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07.11.2025

Sturz in der Büroküche: Arbeitsunfall?

Das Bundessozialgericht hat sich mit der Frage befasst (Urteil vom 24.09.2025, Az. B 2 U 11/23 R), ob der Sturz einer Verwaltungsangestellten in der Büroküche, als sie sich einen Kaffee holen wollte, als Arbeitsunfall einzustufen ist.

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07.11.2025

Kein Schadenersatz gegen die Bank nach Identitätsbetrug

Das Landgericht Frankenthal hat in einem Urteil vom 24.10.2024 zu Az. 7 O 154/24 entschieden, dass ein Schadenersatz wegen einer Überweisung nach Identitätsbetrug gegen die Bank nur dann in Betracht kommt, wenn die Bank die Täuschung auch hätte bemerken müssen.

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