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Juristische Fachbeiträge von Romünder & Kollegen
 

Online-Eheschließung unwirksam Online-Eheschließung unwirksam

Der Bundesgerichtshof hat eine von Deutschland aus per Videotelefonie vor einem Standesbeamten in Utah/USA geschlossene Ehe für unwirksam erklärt. Gemäß Auffassung des BGH ist abzustellen auf das deutsche Recht, und zwar als Ort der Abgabe der Eheschließungserklärung.

Die Unwirksamkeit ergibt sich daher laut BGH aus der gesetzlich vorgeschriebenen Inlandsform (Beschluss vom 25.09.2024 Az. XII ZB 244/22).

Beitrag veröffentlicht am
7. November 2025

Julia M. Danne
Romünder & Kollegen
Rechtsanwältin
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07.11.2025

Keine Inflationsausgleichsprämie für Langzeiterkrankte

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat in einer Entscheidung vom 14.08.2024 zu Az. 10 SA 4/24 entschieden, dass es zulässig ist, eine Inflationsausgleichsprämie nur an solche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auszuzahlen, die auch Entgeltzahlungen in dem betreffenden Kalenderjahr erhalten haben.

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07.11.2025

Sturz in der Büroküche: Arbeitsunfall?

Das Bundessozialgericht hat sich mit der Frage befasst (Urteil vom 24.09.2025, Az. B 2 U 11/23 R), ob der Sturz einer Verwaltungsangestellten in der Büroküche, als sie sich einen Kaffee holen wollte, als Arbeitsunfall einzustufen ist.

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07.11.2025

Kein Schadenersatz gegen die Bank nach Identitätsbetrug

Das Landgericht Frankenthal hat in einem Urteil vom 24.10.2024 zu Az. 7 O 154/24 entschieden, dass ein Schadenersatz wegen einer Überweisung nach Identitätsbetrug gegen die Bank nur dann in Betracht kommt, wenn die Bank die Täuschung auch hätte bemerken müssen.

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