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Juristische Fachbeiträge von Romünder & Kollegen
 

Teilungsversteigerung während der Trennungszeit Teilungsversteigerung während der Trennungszeit

Gemäß einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 16.11.2022, Az. XII ZB 100/22 ist die bisherige Rechtsprechung über die Unzulässigkeit einer Teilungsversteigerung während der Trennungszeit insoweit relativiert worden, als der Bundesgerichtshof entschieden hat:

„Der Schutz des räumlich-gegenständlichen Bereichs der Ehe und der grundsätzlich bis zur Rechtskraft der Scheidung fortbestehende Charakter der ehelichen Immobilie als Ehewohnung gebieten es nicht, eine Teilungsversteigerung der Ehegattenimmobilie in der Trennungszeit ohne eine Abwägung der beiderseitigen Interessen generell als unzulässig anzusehen“ (Fortführung von BGHZ 37, 38 gleich FamRZ 1962, 295 gleich NJW 1962, 1244).

Die genauen Kriterien für die durchzuführende Abwägung werden vom Bundesgerichtshof nicht genannt, der Gesichtspunkt der Möglichkeit einer Teilungsversteigerung während der Trennungszeit wird daher allerdings grundsätzlich als zulässig angesehen.

Beitrag veröffentlicht am
6. Oktober 2023

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Keine Inflationsausgleichsprämie für Langzeiterkrankte

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat in einer Entscheidung vom 14.08.2024 zu Az. 10 SA 4/24 entschieden, dass es zulässig ist, eine Inflationsausgleichsprämie nur an solche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auszuzahlen, die auch Entgeltzahlungen in dem betreffenden Kalenderjahr erhalten haben.

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07.11.2025

Sturz in der Büroküche: Arbeitsunfall?

Das Bundessozialgericht hat sich mit der Frage befasst (Urteil vom 24.09.2025, Az. B 2 U 11/23 R), ob der Sturz einer Verwaltungsangestellten in der Büroküche, als sie sich einen Kaffee holen wollte, als Arbeitsunfall einzustufen ist.

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07.11.2025

Kein Schadenersatz gegen die Bank nach Identitätsbetrug

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