Sofortkontakt zur Kanzlei
Sie benötigen eine kompetente Rechtsberatung? Sprechen Sie mit Ihren Rechtsanwälten in Siegen.
Telefon +49 271 236480
E-Mail-Kontakt siegen@romuender.com
Aktuelles
Juristische Fachbeiträge von Romünder & Kollegen
 

Unzulässigkeit der Kündigung wegen eines unrichtigen Firmenstempels? Unzulässigkeit der Kündigung wegen eines unrichtigen Firmenstempels?

Allein die Verwendung eines falschen Firmenstempels macht die Kündigung durch einen Prokuristen nicht unwirksam. In dem zugrunde liegenden Fall, über den das Arbeitsgericht Suhl am 14.08.2024 zu Az. 6 Ca 96/24 zu entscheiden hatte, war eine Probezeitkündigung durch den Prokuristen des Arbeitgebers erfolgt, der zugleich allerdings auch Prokurist für eine Mehrzahl von anderen Firmen, die miteinander verbunden waren, ausgesprochen worden, allerdings bei der Unterschriftsleistung unter Verwendung eines falschen Firmenstempels (dem einer anderen Firma, wo er ebenfalls Prokurist war).

In dem konkreten Einzelfall hat das Gericht die Kündigung deswegen nicht als unwirksam angesehen, da für den Empfänger ersichtlich war, wer die Kündigung ausgesprochen hatte, auch die Kündigungsschutzklage war gegen den richtigen Arbeitgeber erhoben worden.

Beitrag veröffentlicht am
6. November 2024

Diesen Beitrag teilen

07.11.2025

Keine Inflationsausgleichsprämie für Langzeiterkrankte

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat in einer Entscheidung vom 14.08.2024 zu Az. 10 SA 4/24 entschieden, dass es zulässig ist, eine Inflationsausgleichsprämie nur an solche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auszuzahlen, die auch Entgeltzahlungen in dem betreffenden Kalenderjahr erhalten haben.

Beitrag lesen
07.11.2025

Sturz in der Büroküche: Arbeitsunfall?

Das Bundessozialgericht hat sich mit der Frage befasst (Urteil vom 24.09.2025, Az. B 2 U 11/23 R), ob der Sturz einer Verwaltungsangestellten in der Büroküche, als sie sich einen Kaffee holen wollte, als Arbeitsunfall einzustufen ist.

Beitrag lesen
07.11.2025

Kein Schadenersatz gegen die Bank nach Identitätsbetrug

Das Landgericht Frankenthal hat in einem Urteil vom 24.10.2024 zu Az. 7 O 154/24 entschieden, dass ein Schadenersatz wegen einer Überweisung nach Identitätsbetrug gegen die Bank nur dann in Betracht kommt, wenn die Bank die Täuschung auch hätte bemerken müssen.

Beitrag lesen