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Juristische Fachbeiträge von Romünder & Kollegen
 

Wann beginnt das Kündigungsverbot während der Schwangerschaft Wann beginnt das Kündigungsverbot während der Schwangerschaft

Das Kündigungsverbot aus § 17 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 MuSchG beginnt 280 Tage vor dem voraussichtlichen Entbindungstermin. Diese Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes vom 24.11.2022 zu Az. 2 AZR 11/22 betrifft einen Sachverhalt, wo Streit über die Frage entstanden war, wann die Schwangerschaft begonnen hatte (vor oder nach Zugang der Kündigung).

Der Senat hat damit die äußerste zeitliche Grenze als Berechnungsgrundlage festgelegt, die der Dauer der Schwangerschaft entspricht. Etwas anderes gilt, wenn ausnahmsweise der Tag des Beginns der Schwangerschaft zweifelsfrei feststeht.

Beitrag veröffentlicht am
6. Oktober 2023

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07.11.2025

Keine Inflationsausgleichsprämie für Langzeiterkrankte

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat in einer Entscheidung vom 14.08.2024 zu Az. 10 SA 4/24 entschieden, dass es zulässig ist, eine Inflationsausgleichsprämie nur an solche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auszuzahlen, die auch Entgeltzahlungen in dem betreffenden Kalenderjahr erhalten haben.

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07.11.2025

Sturz in der Büroküche: Arbeitsunfall?

Das Bundessozialgericht hat sich mit der Frage befasst (Urteil vom 24.09.2025, Az. B 2 U 11/23 R), ob der Sturz einer Verwaltungsangestellten in der Büroküche, als sie sich einen Kaffee holen wollte, als Arbeitsunfall einzustufen ist.

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07.11.2025

Kein Schadenersatz gegen die Bank nach Identitätsbetrug

Das Landgericht Frankenthal hat in einem Urteil vom 24.10.2024 zu Az. 7 O 154/24 entschieden, dass ein Schadenersatz wegen einer Überweisung nach Identitätsbetrug gegen die Bank nur dann in Betracht kommt, wenn die Bank die Täuschung auch hätte bemerken müssen.

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