Alle Beiträge von Julia M. Danne

Das Landesarbeitsgericht Thüringen hat in einer Entscheidung vom 24.10.2023 zu Az. 5 Sa 424/22 klargestellt, dass nach Beendigung des Anstellungsverhältnisses kein Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte besteht, da irgendein Schaden für den Arbeitnehmer durch eine derartige Abmahnung nicht ersichtlich sei. Ein Anspruch des Arbeitnehmers ergibt sich auch nicht aus der Regelung des § 17 DSGVO.

Zu der Vielzahl der Entscheidungen, die im Zusammenhang mit der Inflationsausgleichprämie und den jeweiligen Voraussetzungen bereits ergangen sind, hat jetzt das LAG Düsseldorf in einer Entscheidung vom 05.03.2024, Az. 14 Sa 1148/23 entschieden, dass in den entsprechenden Grundlagen -im konkreten Falle ging es um die Regelung einer Inflationsausgleichsprämien in einem Tarifvertrag der Energiewirtschaft- durchaus Begrenzungen derart zulässig sind, dass -wie im konkreten Fall- Mitarbeiter in der Passivphase der Altersteilzeit von der Inflationsausgleichsprämie ausgeschlossen werden dürfen.

Grundsätzlich sind Kinder auch für Eltern unterhaltspflichtig, wobei die Unterhaltspflicht sich auch gezielt auf diejenigen Beträge, die für eine Heimunterbringung anfallen und nicht von den eigenen Einkünften, von dem Vermögen und den Pflegeleistungen gedeckt sind. Durch das sogenannte Angehörigenentlastungsgesetz vom 10.12.2019 wurde allerdings festgelegt, dass die Verpflichtung sich nur auf solche Kinder bezieht, die über ein Jahreseinkommen von mehr als 100.000,00 € brutto verfügen.

Die automatische Regelung zum Ausscheiden von Arbeitnehmern bei Erreichen der Regelaltersgrenze, die in früheren Tarif- und Vertragsfassungen in der Regel mit Erreichen des 65 Lebensjahres bestimmt war, ist wegen der Verlängerung der jahrgangsbezogenen Regelaltersgrenzen zu konkretisieren. Ältere Verträge sind auszulegen, wobei das Landesarbeitsgericht Köln in einer Entscheidung vom 23.05.2023 zu Az. 4 Sa 760/22 eine Entscheidung getroffen hat zu einer tariflichen Regelung aus dem Jahre 2007, die noch bestimmt, dass das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Monats endet, in dem der Mitarbeiter das 66. Lebensjahr vollendet hat.

Kostenerstattungspflicht des Arbeitgebers auch für Übernachtungs- und Verpflegungskosten der Schulungsteilnehmer bei alternativ möglichen Webinaren. Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Beschluss vom 07.02.2024 zu Az. 7 ABR 8/23 entschieden, dass auch bei alternativer Möglichkeit von Fortbildungsveranstaltungen für Betriebsräte in Rahmen von Präsenzseminaren oder Webinaren der Betriebsrat einen gewissen Beurteilungsspielraum hat, zu welchen Schulungen sie ihre Mitglieder entsendet und davon auch der Schulungsformat erfasst wird.

Gemäß einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 16.11.2022, Az. XII ZB 100/22 ist die bisherige Rechtsprechung über die Unzulässigkeit einer Teilungsversteigerung während der Trennungszeit insoweit relativiert worden, als der Bundesgerichtshof entschieden hat:

In dem konkreten Fall eines Speditionsunternehmens, das auf die Überführung von neuen und gebrauchten Nutzfahrzeugen spezialisiert ist, wofür die eingesetzten Arbeitnehmer mit Taxi und Bahn zum jeweiligen Abholort des Fahrzeuges fahren, vertritt das Verwaltungsgericht Lüneburg zu Az. 3 A 146/22 in einer Entscheidung vom 02.05.2023 die Auffassung, dass im vorliegenden Fall von der gängigen Definition des Bundesarbeitsgerichtes abgewichen werden muss und derartige Zeiten als Arbeitszeit zu bewerten sind.

Das Kündigungsverbot aus § 17 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 MuSchG beginnt 280 Tage vor dem voraussichtlichen Entbindungstermin. Diese Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes vom 24.11.2022 zu Az. 2 AZR 11/22 betrifft einen Sachverhalt, wo Streit über die Frage entstanden war, wann die Schwangerschaft begonnen hatte (vor oder nach Zugang der Kündigung).

Gemäß Entscheidung des BAG vom 24.08.2023 zu Az. 2 AZR 17/23 kann eine Kündigung auch gestützt werden auf eine Beleidigung, die in einer privaten WhatsApp-Gruppe von Mitarbeitern geäußert wurde.

Das BAG hat in seiner Entscheidung vom 15.01.2022 zu Az. 9 AZR 146/21 seine Rechtsprechung bestätigt. Ein Arbeitgeber ist daher nicht verpflichtet ausscheidenden Mitarbeitern zu danken oder ihnen alles Gute zu wünschen. Es besteht kein Anspruch auf ein Zeugnis mit Schlussformel.