Alle Beiträge von Friedhelm Rüddel

Entgegen der bisherigen Rechtsprechung hat das Bundesarbeitsgericht durch Urteil vom 08.12.2022, Az. 6 AZR 31/22 entgegen der Vorinstanzen entschieden, dass die Rentennähe in diesem Falle einer Arbeitnehmerin im Rahmen einer Sozialauswahl im Kündigungsverfahren berücksichtigt werden kann.

In Nordrhein-Westfalen gilt das Förderprogramm NRW. Zuschuss Wohneigentum wonach der Käufer oder die Käuferin einer selbst genutzten Immobilie sich einen Geldbetrag von 2 % des grunderwerbsteuerpflichtigen Kaufpreises bis zur Grenze von max. 10.000,00 € erstatten lassen kann.

Entgegen der teilweise in der Presse befindlichen Berichterstattung ist derzeit nicht geplant, die Schenkungs- und Erbschaftssteuer zu erhöhen, allerdings findet eine Erhöhung von Steuern zumindest mittelbar statt, wenn nach der Absicht des Jahressteuergesetzes 2022, welches ab 01.01.2023 gilt, die steuerliche Bewertung von übertragenen Immobilien durch die Finanzämter ausgeweitet wird.

Das Bundesarbeitsgericht hat am 25.05.2022 (Az. 6 AZR 224/21) entschieden, dass in der Insolvenz ein Wiedereinstellungsanspruch auch dann nicht besteht, wenn dieser Einstellungsanspruch bereits vor der Insolvenz entstanden ist.

Gemäß einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 25.05.2022 (Az. 6 AZR 497/21) kann der Insolvenzverwalter auch solche gezahlten Löhne zurückfordern, die dem Mindestlohn unterliegen.

Gemäß einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 10.08.2022, Az. 5 AZR 154/22 hat der Mitarbeiter, der wegen eines Hygienekonzeptes seines Arbeitgebers nach Rückkehr aus einem Coronarisikogebiet über die ersten zwei Wochen nach der Rückkehr seine Tätigkeit nicht aufnehmen darf, gleichwohl Anspruch auf Annahmeverzugslohn.

Gemäß einer Entscheidung des LAG Rheinland-Pfalz vom 07.07.2022, Az. 5 Sa 461/21 ist die Probezeitkündigung für eine Mitarbeiterin, hier als Beschäftigte in einem Krankenhaus als medizinische Fachangestellte, die Probezeitkündigung wirksam und stellt keine Maßregelung dar, wenn diese aus Gründen der fehlenden Impfung erfolgt.

Arbeitsrecht: Home-Office als Alternative zur Entlassung Das Landesarbeitsgericht Brandenburg hat sich in einer neueren Entscheidung vom 25.03.2021 zu Az. 4 Sa 1243/20 mit der Frage befasst, ob ein Arbeitgeber im Rahmen einer Standortschließung vor Ausspruch von Kündigungen verpflichtet ist, die Alternative einer Änderungskündigung verbunden mit der Möglichkeit der Einräumung einer Home-Office-Tätigkeit zu überprüfen hat und dadurch eine Beendigungskündigung unwirksam ist.

Der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub hat ausschließlich die Freistellung von der Arbeitspflicht und die Zahlung des Urlaubsentgeltes zum Gegenstand.

Wird ein sogenanntes Pflichtpraktikum absolviert, welches zum Beispiel nach hochschulrechtlichen Bestimmungen Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines Studiums ist, besteht kein Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn.