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Spekulationssteuern bei der Veräußerung einer geerbten Immobilie In Änderung der bisherigen Rechtsprechung und entgegen der Auffassung der Vorinstanz (Finanzgericht München) und der Auffassung der Finanzverwaltung hat der Bundesfinanzhof in einer Entscheidung vom 26.09.2023 zu Az. IX R 13/22 entschieden, dass die Regelung des § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG, wonach derjenige, der eine Immobilie innerhalb von 10 Jahren nach dem Kauf weiterveräußert, Einkommensteuer zu zahlen hat, keine Anwendung auf den Verkauf einer geerbten Immobilien findet.

Preisanpassungsklauseln sind unwirksam, wenn sie dem Verwender eine unbegrenzte Anpassung von Baupreisen gestatten. Das OLG Zweibrücken hat sich in einer Entscheidung vom 13.07.2022 zu Az. 5 U 188/22 mit einer formularmäßig verwendeten Klausel zur Preisanpassung bei einem Bauvorhaben befasst.

Für Abtretungsregelungen in Arbeitsverträgen, wonach eine Abtretung oder Verpfändung der Vergütungsansprüche ausgeschlossen oder nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Arbeitgebers zulässig sind, gilt seit dem 01.10.2021 das „Gesetz über faire Verbraucherverträge“ mit dem neu eingefügten § 308 Nr. 9 a BGB, wonach ein derartiger Ausschluss unwirksam ist. Ebenso unzulässig ist die Beschränkung der Abtretung nur an bestimmte Personen oder unter bestimmten Voraussetzungen oder eben mit Zustimmung des Arbeitgebers.

Ein Arbeitszeugnis ist auf den letzten Tag des Arbeitsverhältnisses zu datieren, wobei es nicht gegen den Grundsatz der Zeugniswahrheit entspricht, wenn ein später, gegebenenfalls vor dem Arbeitsgericht erstrittenes Zeugnis im konkreten Falle neun Monate nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ausgestellt wird.

Gemäß Grundsatzurteil des BAG vom 16.02.2023 zu Az. 8 AZR 450/21 haben Männer und Frauen für gleiche oder gleichwertige Arbeit Anspruch auf den gleichen Lohn.

Entgegen der bisherigen Rechtsprechung hat das Bundesarbeitsgericht durch Urteil vom 08.12.2022, Az. 6 AZR 31/22 entgegen der Vorinstanzen entschieden, dass die Rentennähe in diesem Falle einer Arbeitnehmerin im Rahmen einer Sozialauswahl im Kündigungsverfahren berücksichtigt werden kann.

In Nordrhein-Westfalen gilt das Förderprogramm NRW. Zuschuss Wohneigentum wonach der Käufer oder die Käuferin einer selbst genutzten Immobilie sich einen Geldbetrag von 2 % des grunderwerbsteuerpflichtigen Kaufpreises bis zur Grenze von max. 10.000,00 € erstatten lassen kann.

Entgegen der teilweise in der Presse befindlichen Berichterstattung ist derzeit nicht geplant, die Schenkungs- und Erbschaftssteuer zu erhöhen, allerdings findet eine Erhöhung von Steuern zumindest mittelbar statt, wenn nach der Absicht des Jahressteuergesetzes 2022, welches ab 01.01.2023 gilt, die steuerliche Bewertung von übertragenen Immobilien durch die Finanzämter ausgeweitet wird.

Das Bundesarbeitsgericht hat am 25.05.2022 (Az. 6 AZR 224/21) entschieden, dass in der Insolvenz ein Wiedereinstellungsanspruch auch dann nicht besteht, wenn dieser Einstellungsanspruch bereits vor der Insolvenz entstanden ist.

Gemäß einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 25.05.2022 (Az. 6 AZR 497/21) kann der Insolvenzverwalter auch solche gezahlten Löhne zurückfordern, die dem Mindestlohn unterliegen.