Aktuelle Fachbeiträge zu geltendem Recht
Romünder & Kollegen
Aktuelles
Zustellung von Kündigungen/Anscheinsbeweis
Zustellung von Kündigungen/Anscheinsbeweis
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes vom 20.06.2024 -Az. 2 AZR 213/23- besteht ein Beweis des ersten Anscheins, dass Bedienstete der Deutschen Post Briefe zu den postüblichen Zeiten zustellen. In dem zugrunde liegenden Fall war die Kündigung am 30.09.2021 von einem Bediensteten der Deutschen Post AG in den Hausbriefkasten der Klägerin eingeworfen worden. Die Klägerin meint, das Arbeitsverhältnis wäre erst mit Ablauf des 31.03.2022 beendet, da der Einwurf in den Hausbriefkasten nicht zu den üblichen Postzustellungszeiten erfolgt sei und deshalb mit der Entnahme am selben Tag nicht mehr zu rechnen gewesen sei. Die Berechnung der Beendigung folge auf einen Zugang vom 01.10.2021.
Friedhelm Rüddel
Inflationsausgleichsprämie während der Elternzeit
Inflationsausgleichsprämie während der Elternzeit
Nach einer Entscheidung des LAG Düsseldorf (Vorinstanz Arbeitsgericht Essen) verstößt eine tarifliche Regelung, die eine Inflationsausgleichsprämie während der Elternzeit nur für den Fall vorsieht, dass an mindestens einem Tag ein Anspruch auf Entgelt bestanden haben muss, als wirksam.
Friedhelm Rüddel
Pfändung der Inflationsausgleichsprämie
Pfändung der Inflationsausgleichsprämie
Gemäß einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 25.04. 2024 ist die gezahlte Inflationsausgleichsprämie pfändbar wie wiederkehrendes Arbeitseinkommen, auch wenn es sich um eine Einmalleistung handelt. Sie unterliegt keinem besonderen Pfändungsschutz.
Julia M. Danne
Rückzahlung von Fortbildungskosten
Rückzahlung von Fortbildungskosten
Eine Formularklausel, wonach der Arbeitnehmer zur Rückzahlung der vom Arbeitgeber finanzierten Kosten einer Weiterbildung verpflichtet ist, wenn er während der Weiterbildungszeit aus seinem Verschulden oder auf eigenen Wunsch aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet, benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen im Sinne des § 307 Abs. 1 BGB, weil hiervon auch alle Fälle einer unverschuldeten Eigenkündigung aus personenbedingten Gründen erfasst sind.
Friedhelm Rüddel
Versteuerung von Abfindungen nach der Fünftelregelung
Versteuerung von Abfindungen nach der Fünftelregelung
Die sogenannte Fünftelregelung, das heißt, die Versteuerung einer Abfindung nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses verteilt auf die mit der Zahlung folgenden fünf Jahren erhält ab 01.01.2025 eine dahingehende Änderung, dass die Regelung nicht mehr bei der Auszahlung durch den Arbeitgeber zu berücksichtigen ist, sondern im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung des Arbeitnehmers erfolgt.
Julia M. Danne
Zustellungsnachweis von Kündigungen durch Sendestatusinformation
Zustellungsnachweis von Kündigungen durch Sendestatusinformation
Das LAG Baden-Württemberg hat im Urteil vom 12.12.2023 zu Az. 15 Sa 20/23 ausgeurteilt, dass der Zugang einer schriftlichen Erklärung -hier der Zugang einer Kündigung eines Arbeitsverhältnisses- nicht auf einen Anscheinsbeweis gestützt werden kann, wenn der Einlieferungsbeleg der Post und der Sendungsstatus der Post vorgelegt wird.
Julia M. Danne
Keine Diskriminierung durch Nichteinrechnung der Elternzeit für die sogenannte Stufenlaufzeit im öffentlichen Dienst
Keine Diskriminierung durch Nichteinrechnung der Elternzeit für die sogenannte Stufenlaufzeit im öffentlichen Dienst
Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung vom 22.04.2024 zu Az. 6 AZR 126/23 beurteilt, dass die Nichtberücksichtigung von Elternzeit für die sogenannte Stufenlaufzeit, die maßgeblich ist unter anderem für die Berechnung der altersstufenabhängigen Entgelte, keine Diskriminierung darstellt...
Julia M. Danne
Vertrauensschutz für Beschäftigte
Vertrauensschutz für Beschäftigte
Die Rücknahme einer Höhergruppierung/Beförderung verstößt nicht gegen den Grundsatz von Treu und Glauben. Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung vom 13.12.2023 zu Az. 4 AZR 322/22 über einen Sachverhalt entschieden, in dem eine Ergotherapeutin in einem städtischen Klinikum zunächst höhergruppiert wurde, diese Höhergruppierung allerdings zwei Jahre später im Wege der sogenannten korrigierenden Rückgruppierung zurückgenommen wurde.
Julia M. Danne
Verstoß gegen Transparenzgebot – Abhängigkeit der Sonderzahlung vom Betriebsergebnis
Verstoß gegen Transparenzgebot – Abhängigkeit der Sonderzahlung vom Betriebsergebnis
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Urteil vom 23.02.2024 zu Az. 12 Sa 864/23 entschieden, dass eine Klausel, die die Zahlung einer Leistungsprämie oder eines 13. Gehaltes in Abhängigkeit vom Betriebsergebnis verspricht, intransparent ist und in Anwendung von § 307 Abs. 1 BGB unwirksam ist, wenn die Abhängigkeit vom Betriebsergebnis nicht näher bestimmt ist.
Julia M. Danne
Mähtod von Rehkitzen
Mähtod von Rehkitzen
Aus gegebenem Anlass weist die Fachzeitschrift „Pirsch“ darauf hin, dass nicht zuletzt nach Aufnahme des Tierschutzes in Artikel 20 a GG es bei einem Mähtod von Kitzen (aus Anlass des ersten Mähens) zu einer Bestrafung von Landwirten kommen kann, wenn durch nicht ausreichende Vorsorgemaßnahmen Tiere verletzt oder getötet werden. Nach Recherche der Zeitschrift bewegen sich die Urteile in Bereichen von Freispruch über Geldstrafen im Bereich von 1.000,00 € bis 10.000,00 € bis hin zu Freiheitsstrafen von einem Jahr auf Bewährung.
Norbert Christian Wickel