Aktuelle Fachbeiträge zu geltendem Recht

Gemäß einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes vom 21.04.2016 zu AZ. AZR 402/14 besteht während der ersten sechs Monate eines Arbeitsverhältnisses auch für Schwerbehinderte kein Kündigungsschutz und auch kein weitergehender Schutz, der sich aus der Schwerbehinderteneigenschaft ergibt, insbesondere wegen des sogenannten Präventionsverfahrens nach § 167 SGB IX.

Julia M. Danne

Nach einer Entscheidung des OLG Köln vom 27.08.2024 zu Az. 3 U 81/23 kann grundsätzlich eine Haftung eines nicht angeschnallten Mitfahrers entstehen, wenn es dadurch zu einer Verletzung weiterer Mitfahrer kommt.

Norbert Christian Wickel

Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung vom 23.04.2024, Az. 5 AZR 212/23 erneut die Frage aufgegriffen, welche sogenannten Umkleide- und Wegezeiten gemäß § 611 Abs. 2 BGB als vergütungspflichtige Arbeitszeit in Betracht kommen. Das Bundesarbeitsgericht hat dabei nochmals darauf hingewiesen, dass in denjenigen Fällen, in denen ein Mitarbeiter seine Arbeitskleidung erst am Arbeitsplatz anlegen kann und hierfür bestimmte Wegezeiten und einen gesonderten Umkleideraum in Anspruch nehmen muss, als fremdnützige Arbeitszeit zu vergüten ist.

Julia M. Danne

Das OLG Frankfurt hat in einer aktuellen Entscheidung die Anfechtung einer Ausschlagung als rechtswirksam angesehen, wenn die Erbin -hier die Tochter der Verstorbenen- sich bei der Ausschlagung über wertbildende Faktoren des Nachlasses geirrt hat. Der Irrtum bestand im konkreten Fall insbesondere darin, dass ein fünfstelliges Bankguthaben vorhanden war, welches der ausschlagenden Tochter nicht bekannt war.

Stefan Reitmeier

Allein die Verwendung eines falschen Firmenstempels macht die Kündigung durch einen Prokuristen nicht unwirksam. In dem zugrunde liegenden Fall, über den das Arbeitsgericht Suhl am 14.08.2024 zu Az. 6 Ca 96/24 zu entscheiden hatte, war eine Probezeitkündigung durch den Prokuristen des Arbeitgebers erfolgt, der zugleich allerdings auch Prokurist für eine Mehrzahl von anderen Firmen, die miteinander verbunden waren, ausgesprochen worden, allerdings bei der Unterschriftsleistung unter Verwendung eines falschen Firmenstempels (dem einer anderen Firma, wo er ebenfalls Prokurist war).

Julia M. Danne

Unter dem Gesichtspunkt der sogenannten Spekulationssteuer ist derjenige Gewinn, der sich binnen zehn Jahren nach Erwerb einer Immobilie bei Weiterveräußerung ergibt, der Einkommensteuer zu unterlegen.

Norbert Christian Wickel

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes vom 20.06.2024 -Az. 2 AZR 213/23- besteht ein Beweis des ersten Anscheins, dass Bedienstete der Deutschen Post Briefe zu den postüblichen Zeiten zustellen. In dem zugrunde liegenden Fall war die Kündigung am 30.09.2021 von einem Bediensteten der Deutschen Post AG in den Hausbriefkasten der Klägerin eingeworfen worden. Die Klägerin meint, das Arbeitsverhältnis wäre erst mit Ablauf des 31.03.2022 beendet, da der Einwurf in den Hausbriefkasten nicht zu den üblichen Postzustellungszeiten erfolgt sei und deshalb mit der Entnahme am selben Tag nicht mehr zu rechnen gewesen sei. Die Berechnung der Beendigung folge auf einen Zugang vom 01.10.2021.

Friedhelm Rüddel

Nach einer Entscheidung des LAG Düsseldorf (Vorinstanz Arbeitsgericht Essen) verstößt eine tarifliche Regelung, die eine Inflationsausgleichsprämie während der Elternzeit nur für den Fall vorsieht, dass an mindestens einem Tag ein Anspruch auf Entgelt bestanden haben muss, als wirksam.

Friedhelm Rüddel

Gemäß einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 25.04. 2024 ist die gezahlte Inflationsausgleichsprämie pfändbar wie wiederkehrendes Arbeitseinkommen, auch wenn es sich um eine Einmalleistung handelt. Sie unterliegt keinem besonderen Pfändungsschutz.

Julia M. Danne

Eine Formularklausel, wonach der Arbeitnehmer zur Rückzahlung der vom Arbeitgeber finanzierten Kosten einer Weiterbildung verpflichtet ist, wenn er während der Weiterbildungszeit aus seinem Verschulden oder auf eigenen Wunsch aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet, benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen im Sinne des § 307 Abs. 1 BGB, weil hiervon auch alle Fälle einer unverschuldeten Eigenkündigung aus personenbedingten Gründen erfasst sind.

Friedhelm Rüddel