Aktuelle Fachbeiträge zu geltendem Recht

In Nordrhein-Westfalen gilt das Förderprogramm NRW. Zuschuss Wohneigentum wonach der Käufer oder die Käuferin einer selbst genutzten Immobilie sich einen Geldbetrag von 2 % des grunderwerbsteuerpflichtigen Kaufpreises bis zur Grenze von max. 10.000,00 € erstatten lassen kann.

Friedhelm Rüddel

Gemäß einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 15.11.2022, Az. XI ZR 551/21 verstößt die Festlegung eines Jahresentgeltes für die Ansparphase eines Bausparvertrages gegen die Vorschriften zur sogenannten Inhaltskontrolle nach § 307 BGB.

Norbert Christian Wickel

Entgegen der teilweise in der Presse befindlichen Berichterstattung ist derzeit nicht geplant, die Schenkungs- und Erbschaftssteuer zu erhöhen, allerdings findet eine Erhöhung von Steuern zumindest mittelbar statt, wenn nach der Absicht des Jahressteuergesetzes 2022, welches ab 01.01.2023 gilt, die steuerliche Bewertung von übertragenen Immobilien durch die Finanzämter ausgeweitet wird.

Friedhelm Rüddel

Das Bundesverfassungsgericht hat am 18.08.2022 entschieden, dass die Masernimpfpflicht für Kinder rechtens sei, sie sei sinnvoll und verfassungskonform. Der Staat sei zum Schutz von gefährdeten Menschen verpflichtet, die sich nicht impfen lassen können, wie z.B. Schwangere oder Kinder unter einem Jahr.

Julia M. Danne

Das Bundesarbeitsgericht hat am 25.05.2022 (Az. 6 AZR 224/21) entschieden, dass in der Insolvenz ein Wiedereinstellungsanspruch auch dann nicht besteht, wenn dieser Einstellungsanspruch bereits vor der Insolvenz entstanden ist.

Friedhelm Rüddel

Gemäß einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 25.05.2022 (Az. 6 AZR 497/21) kann der Insolvenzverwalter auch solche gezahlten Löhne zurückfordern, die dem Mindestlohn unterliegen.

Friedhelm Rüddel

Der Europäische Gerichtshof hat durch Urteil vom 13.10.2022 zu Aktenzeichen C-344/20 entschieden, dass in denjenigen Unternehmen, in denen interne Regelungen bestehen, die zur Neutralität auch bei religiösen Zeichen aufrufen, eine Diskriminierung nicht besteht, wenn ein solches allgemeines Verbot für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gilt.

Julia M. Danne

Gemäß einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 10.08.2022, Az. 5 AZR 154/22 hat der Mitarbeiter, der wegen eines Hygienekonzeptes seines Arbeitgebers nach Rückkehr aus einem Coronarisikogebiet über die ersten zwei Wochen nach der Rückkehr seine Tätigkeit nicht aufnehmen darf, gleichwohl Anspruch auf Annahmeverzugslohn.

Friedhelm Rüddel

Das Bundesarbeitsgericht hat zu Az. 5 AZR 498/21 am 13.07.2022 entschieden, dass auch bei einer tariflichen Ausschlussfrist die Vorschrift des § 3 Abs. 1 Mindestlohngesetz entgegensteht.

Julia M. Danne

Gemäß einer Entscheidung des LAG Rheinland-Pfalz vom 07.07.2022, Az. 5 Sa 461/21 ist die Probezeitkündigung für eine Mitarbeiterin, hier als Beschäftigte in einem Krankenhaus als medizinische Fachangestellte, die Probezeitkündigung wirksam und stellt keine Maßregelung dar, wenn diese aus Gründen der fehlenden Impfung erfolgt.

Friedhelm Rüddel