Aktuelle Fachbeiträge zu geltendem Recht

Preisanpassungsklauseln sind unwirksam, wenn sie dem Verwender eine unbegrenzte Anpassung von Baupreisen gestatten. Das OLG Zweibrücken hat sich in einer Entscheidung vom 13.07.2022 zu Az. 5 U 188/22 mit einer formularmäßig verwendeten Klausel zur Preisanpassung bei einem Bauvorhaben befasst.

Friedhelm Rüddel

Mit Wirkung zum 01.01.2024 wird das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (kurz MoPeG) in Kraft treten - erste grundlegende Reformation seit dem Jahr 1900. Das MoPeG sieht Änderungen in 136 Gesetzen und Verordnungen vor und enthält 56 neue und neugefasste BGB-Paragrafen. Zentraler Punkt ist hierbei sicherlich die Neuerungen im Recht der BGB-Gesellschaft. Das Gesetz erkennt nun -die von der Rechtsprechung schon lange festgestellte- Rechtsfähigkeit der Außengesellschaft (§ 705 Abs. 2 BGB) an.

Kirsten Utsch

Bei der Übertragung von Grundeigentum wird regelmäßig im notariellen Kaufvertrag die Sachmangelgewährleistung für die übertragene Immobilie ausgeschlossen. Ein entsprechender Ausschluss ist aber dann unwirksam, wenn der Verkäufer hinsichtlich des Mangels aufklärungspflichtig gewesen wäre. Die entsprechende Verpflichtung des Verkäufers hat der BGH in seiner aktuellen Entscheidung (Urteil vom 15.09.2023, Az. V ZR 77/22) nochmals bestätigt und verschärft.

Kirsten Utsch

Gemäß einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 16.11.2022, Az. XII ZB 100/22 ist die bisherige Rechtsprechung über die Unzulässigkeit einer Teilungsversteigerung während der Trennungszeit insoweit relativiert worden, als der Bundesgerichtshof entschieden hat:

Julia M. Danne

In dem konkreten Fall eines Speditionsunternehmens, das auf die Überführung von neuen und gebrauchten Nutzfahrzeugen spezialisiert ist, wofür die eingesetzten Arbeitnehmer mit Taxi und Bahn zum jeweiligen Abholort des Fahrzeuges fahren, vertritt das Verwaltungsgericht Lüneburg zu Az. 3 A 146/22 in einer Entscheidung vom 02.05.2023 die Auffassung, dass im vorliegenden Fall von der gängigen Definition des Bundesarbeitsgerichtes abgewichen werden muss und derartige Zeiten als Arbeitszeit zu bewerten sind.

Julia M. Danne

Für Abtretungsregelungen in Arbeitsverträgen, wonach eine Abtretung oder Verpfändung der Vergütungsansprüche ausgeschlossen oder nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Arbeitgebers zulässig sind, gilt seit dem 01.10.2021 das „Gesetz über faire Verbraucherverträge“ mit dem neu eingefügten § 308 Nr. 9 a BGB, wonach ein derartiger Ausschluss unwirksam ist. Ebenso unzulässig ist die Beschränkung der Abtretung nur an bestimmte Personen oder unter bestimmten Voraussetzungen oder eben mit Zustimmung des Arbeitgebers.

Friedhelm Rüddel

Das Kündigungsverbot aus § 17 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 MuSchG beginnt 280 Tage vor dem voraussichtlichen Entbindungstermin. Diese Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes vom 24.11.2022 zu Az. 2 AZR 11/22 betrifft einen Sachverhalt, wo Streit über die Frage entstanden war, wann die Schwangerschaft begonnen hatte (vor oder nach Zugang der Kündigung).

Julia M. Danne

Ein Arbeitszeugnis ist auf den letzten Tag des Arbeitsverhältnisses zu datieren, wobei es nicht gegen den Grundsatz der Zeugniswahrheit entspricht, wenn ein später, gegebenenfalls vor dem Arbeitsgericht erstrittenes Zeugnis im konkreten Falle neun Monate nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ausgestellt wird.

Friedhelm Rüddel

Gemäß Entscheidung des BAG vom 24.08.2023 zu Az. 2 AZR 17/23 kann eine Kündigung auch gestützt werden auf eine Beleidigung, die in einer privaten WhatsApp-Gruppe von Mitarbeitern geäußert wurde.

Julia M. Danne

Gemäß Grundsatzurteil des BAG vom 16.02.2023 zu Az. 8 AZR 450/21 haben Männer und Frauen für gleiche oder gleichwertige Arbeit Anspruch auf den gleichen Lohn.

Friedhelm Rüddel