Aktuelle Fachbeiträge zu geltendem Recht

Der Bundesgerichtshof hat sich mit einer Entscheidung des Landgerichts Limburg befasst, der zugrunde lag ein Kauf eines 40 Jahre alten Gebrauchtwagens, wobei vertraglich festgehalten war, dass die Klimaanlage „einwandfrei funktioniert".

Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung vom 5. Dezember 2023, AZ. 9 AZR 230/22 klargestellt, dass in Kündigungsfällen, bei denen sich im Kündigungsschutzverfahren herausstellt, dass die Kündigung unwirksam war, der bei einem anderen Arbeitgeber gewährte Urlaub während des Annahmeverzugs auf den Urlaubsanspruch bei dem ursprünglichen Arbeitgeber anzurechnen ist.

Julia M. Danne

Das Landesarbeitsgericht Thüringen hat in einer Entscheidung vom 24.10.2023 zu Az. 5 Sa 424/22 klargestellt, dass nach Beendigung des Anstellungsverhältnisses kein Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte besteht, da irgendein Schaden für den Arbeitnehmer durch eine derartige Abmahnung nicht ersichtlich sei. Ein Anspruch des Arbeitnehmers ergibt sich auch nicht aus der Regelung des § 17 DSGVO.

Julia M. Danne

Das OLG Oldenburg hat in einer Entscheidung vom 20.12.2023 zu Az. 3 W 96/23 eine letztwillige Verfügung eines Verstorbenen auf einem Kneipenblock, den er hinter der Theke seiner Gaststätte aufbewahrte, seine Lebenspartnerin mit deren Spitznamen wie folgt bedacht: „… bekommt alles“

Stefan Reitmeier

Zu der Vielzahl der Entscheidungen, die im Zusammenhang mit der Inflationsausgleichprämie und den jeweiligen Voraussetzungen bereits ergangen sind, hat jetzt das LAG Düsseldorf in einer Entscheidung vom 05.03.2024, Az. 14 Sa 1148/23 entschieden, dass in den entsprechenden Grundlagen -im konkreten Falle ging es um die Regelung einer Inflationsausgleichsprämien in einem Tarifvertrag der Energiewirtschaft- durchaus Begrenzungen derart zulässig sind, dass -wie im konkreten Fall- Mitarbeiter in der Passivphase der Altersteilzeit von der Inflationsausgleichsprämie ausgeschlossen werden dürfen.

Julia M. Danne

Grundsätzlich sind Kinder auch für Eltern unterhaltspflichtig, wobei die Unterhaltspflicht sich auch gezielt auf diejenigen Beträge, die für eine Heimunterbringung anfallen und nicht von den eigenen Einkünften, von dem Vermögen und den Pflegeleistungen gedeckt sind. Durch das sogenannte Angehörigenentlastungsgesetz vom 10.12.2019 wurde allerdings festgelegt, dass die Verpflichtung sich nur auf solche Kinder bezieht, die über ein Jahreseinkommen von mehr als 100.000,00 € brutto verfügen.

Julia M. Danne

Die automatische Regelung zum Ausscheiden von Arbeitnehmern bei Erreichen der Regelaltersgrenze, die in früheren Tarif- und Vertragsfassungen in der Regel mit Erreichen des 65 Lebensjahres bestimmt war, ist wegen der Verlängerung der jahrgangsbezogenen Regelaltersgrenzen zu konkretisieren. Ältere Verträge sind auszulegen, wobei das Landesarbeitsgericht Köln in einer Entscheidung vom 23.05.2023 zu Az. 4 Sa 760/22 eine Entscheidung getroffen hat zu einer tariflichen Regelung aus dem Jahre 2007, die noch bestimmt, dass das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Monats endet, in dem der Mitarbeiter das 66. Lebensjahr vollendet hat.

Julia M. Danne

Zum 01.01.2023 wurde die Wirkungsdauer der Beglaubigung einer Unterschrift des Vollmachtgebers durch die Betreuungsbehörde auf die Lebenszeit des Vollmachtgebers begrenzt. Gemäß § 7 Abs. 1 S. 2 des Betreuungsorganisationsgesetzes (BtOG) ist die Unterschriftsbeglaubigung einer Betreuungsbehörde (seit dem 01.01.2023) nicht mehr über den Tod des Vollmachtgebers hinaus wirksam. Dies bedeutet, dass durch Betreuungsbehörden unterschriftsbeglaubigte Vorsorgevollmachten ab dem Tod des Vollmachtgebers nicht mehr in Grundbuchangelegenheiten verwendet werden können. Zwar kann die Vollmacht an sich über den Tod des Vollmachtgebers hinaus wirksam sein, jedoch ist gemäß § 7 Abs. 1 S. 2 BtOG die Beglaubigung ab dem Tod des Vollmachtgebers unwirksam. Eine solche Beglaubigung ist jedoch bei den weit überwiegenden Grundbuchangelegenheiten gemäß § 29 Abs. 1 der Grundbuchordnung (GBO) erforderlich.

Stefan Reitmeier

Spekulationssteuern bei der Veräußerung einer geerbten Immobilie In Änderung der bisherigen Rechtsprechung und entgegen der Auffassung der Vorinstanz (Finanzgericht München) und der Auffassung der Finanzverwaltung hat der Bundesfinanzhof in einer Entscheidung vom 26.09.2023 zu Az. IX R 13/22 entschieden, dass die Regelung des § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG, wonach derjenige, der eine Immobilie innerhalb von 10 Jahren nach dem Kauf weiterveräußert, Einkommensteuer zu zahlen hat, keine Anwendung auf den Verkauf einer geerbten Immobilien findet.

Friedhelm Rüddel

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat in einer Entscheidung vom 30.08.2023 zu Az. 20 A 2384/20 entschieden, dass die Schlüssel zu einem Waffenschrank in einem Behältnis aufzubewahren sind, das seinerseits den gesetzlichen Sicherheitsstandards an die Aufbewahrung der im Waffenschrank befindlichen Waffen und Munition entspricht. Im konkret zugrunde liegenden Fall war nach einem Einbruch eines Waffenbesitzers mittels des aufgefundenen Schlüssels der Verlust von Waffen und Munition aus einem ordnungsgemäßen Waffenschrank festgestellt worden.

Norbert Christian Wickel