Sofortkontakt zur Kanzlei
Sie benötigen eine kompetente Rechtsberatung? Sprechen Sie mit Ihren Rechtsanwälten in Siegen.

Aktuelle Fachbeiträge zu geltendem Recht

Romünder & Kollegen
Aktuelles
 

Aktuelle Fachbeiträge von Romünder & Kollegen

Expertise

Arbeitsrecht: Keine Ausschlussfrist in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns

Das Bundesarbeitsgericht hat zu Az. 5 AZR 498/21 am 13.07.2022 entschieden, dass auch bei einer tariflichen Ausschlussfrist die Vorschrift des § 3 Abs. 1 Mindestlohngesetz entgegensteht.

Julia M. Danne

05.12.2022
Beitrag lesen

Arbeitsrecht: Probezeitkündigung wegen fehlender Coronaschutzimpfung ist keine Maßregelung

Gemäß einer Entscheidung des LAG Rheinland-Pfalz vom 07.07.2022, Az. 5 Sa 461/21 ist die Probezeitkündigung für eine Mitarbeiterin, hier als Beschäftigte in einem Krankenhaus als medizinische Fachangestellte, die Probezeitkündigung wirksam und stellt keine Maßregelung dar, wenn diese aus Gründen der fehlenden Impfung erfolgt.

Friedhelm Rüddel

05.12.2022
Beitrag lesen

Arbeitsrecht: Verjährung von Urlaubsansprüchen

Der Europäische Gerichtshof hat in einer Entscheidung vom 22.09.2022 (Vorinstanz Bundesarbeitsgericht) entschieden, dass nationale Verjährungsvorschriften auf einen Urlaubsanspruch nicht anwendbar sind, wenn der Arbeitgeber nicht ausdrücklich den Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin in die Lage versetzt hat, den Anspruch auch wahrzunehmen.

Julia M. Danne

05.12.2022
Beitrag lesen

Erbrecht: Immobilien vererben oder zu Lebzeiten übertragen?

Die Frage nach den Vor- und Nachteilen einer lebzeitigen Übertragung von Grundbesitz im Vergleich zu entsprechenden Regelungen auf den Todesfall (Testament oder Erbvertrag) ist regelmäßig Gegenstand erbrechtlicher Beratungsgespräche. In vielen Einzelfällen kann im Ergebnis festgestellt werden, dass die Vorteile einer lebzeitigen Übertragung überwiegen.

Stefan Reitmeier

30.05.2022
Beitrag lesen

Arbeitsrecht: Home-Office als Alternative zur Entlassung

Arbeitsrecht: Home-Office als Alternative zur Entlassung Das Landesarbeitsgericht Brandenburg hat sich in einer neueren Entscheidung vom 25.03.2021 zu Az. 4 Sa 1243/20 mit der Frage befasst, ob ein Arbeitgeber im Rahmen einer Standortschließung vor Ausspruch von Kündigungen verpflichtet ist, die Alternative einer Änderungskündigung verbunden mit der Möglichkeit der Einräumung einer Home-Office-Tätigkeit zu überprüfen hat und dadurch eine Beendigungskündigung unwirksam ist.

Friedhelm Rüddel

30.05.2022
Beitrag lesen

Kindesunterhalt: Abzug von Tilgungsleistungen von Immobilien gegebenenfalls möglich

Entgegen der früheren Rechtsprechung, wo Tilgungsleistungen für eine selbstgenutzte Immobilie in der Regel als Beiträge zur eigenen Vermögensbildung nicht als einkommensmindernd bei der Berechnung des Kindesunterhaltes berücksichtigt wurden, hat der Bundesgerichtshof nunmehr in einem Beschluss vom 09.03.2022 entschieden, dass der Unterhaltspflichtige die Tilgungsleistungen für ein Darlehen zur Finanzierung einer selbst genutzten Immobilie in Abzug bringen darf.

Julia M. Danne

30.05.2022
Beitrag lesen

Verkehrsrecht: Wann stellt das Aufnehmen oder Halten eines Mobiltelefons während der Fahrt eine Ordnungswidrigkeit dar?

Eine verbotswidrige Nutzung eines Mobiltelefons im Sinne der gesetzlichen Vorschrift liegt auch dann vor, wenn ein Fahrzeugführer das Mobiltelefon zwischen Ohr und Schulter einklemmt oder es auf dem Oberschenkel ablegt.

Benjamin Metz

04.05.2022
Beitrag lesen

Mietrecht: Umlagefähigkeit der Kosten für die Fällung eines Baumes in der Betriebskostenabrechnung

Umlagefähigkeit der Kosten für die Fällung eines Baumes in der Betriebskostenabrechnung. Höchstrichterliche Klärung der langjährig umstrittenen Frage. Die Kosten der Fällung eines morschen, nicht mehr standsicheren Baumes sind grundsätzlich umlagefähige Kosten der Gartenpflege im Sinne von § 2 Nr. 10 Betriebskostenverordnung.

Sabine Stahlschmidt

07.04.2022
Beitrag lesen

Arbeitsrecht: Arbeitsunfähigkeit im Urlaub/Quarantäne im Urlaub

Der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub hat ausschließlich die Freistellung von der Arbeitspflicht und die Zahlung des Urlaubsentgeltes zum Gegenstand.

Friedhelm Rüddel

09.03.2022
Beitrag lesen

Arbeitsrecht: Kein gesetzlicher Mindestlohn für Pflichtpraktikum

Wird ein sogenanntes Pflichtpraktikum absolviert, welches zum Beispiel nach hochschulrechtlichen Bestimmungen Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines Studiums ist, besteht kein Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn.

Friedhelm Rüddel

09.03.2022
Beitrag lesen