Aktuelle Fachbeiträge zu geltendem Recht
Romünder & Kollegen
Aktuelles
Böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes während der Freistellungszeit
Böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes während der Freistellungszeit
Wenn nach ordentlicher Kündigung ein Arbeitnehmer von seiner Verpflichtung zur Arbeitsleistung freigestellt wird, unterlässt der Arbeitnehmer in der Regel nicht böswillig im Sinne des § 615 S. 2 BGB anderweitigen Verdienst, wenn er nicht schon vor Ablauf der Kündigungsfrist ein anderes Beschäftigungsverhältnis eingeht.
Julia M. Danne
Gehaltsabrechnungen nur online
Gehaltsabrechnungen nur online
Die Zurverfügungstellung von Gehaltsabrechnungen online in einem Mitarbeiterpostfach ist zulässig und genügt, so die Entscheidung des BAG vom 28.01.2025 zu Az. 9 AZR 48/24, anders als die Vorinstanz des LAG Niedersachsen zu Az. 9 SA 575/23 (Entscheidung vom 16.01.2024) der in § 108 Abs. 1 S. 1 GewO vorgeschriebenen Textform.
Julia M. Danne
Parkverbot an Elektroladesäule
Parkverbot an Elektroladesäule
Die übliche Regelung eines Parkverbotes an Elektroladesäulen mit Ausnahme der Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs gilt auch dann, wenn die Ladesäule defekt ist.
Norbert Christian Wickel
Stadtlauf: Keine Haftung eines Teilnehmers für einen Zusammenstoß mit Fußgängerin
Stadtlauf: Keine Haftung eines Teilnehmers für einen Zusammenstoß mit Fußgängerin
Das Oberlandesgericht Dresden hat in einer Entscheidung zu Az. 13 U 510/25 entschieden, dass bei einem Unfall zwischen einem Teilnehmer eines Stadtlaufs und einer Frau, die die Laufroute der Veranstaltung kreuzte und dort mit einem Teilnehmer zusammengestoßen ist, keinen Haftungsanspruch gegen den Veranstalter begründet.
Norbert Christian Wickel
Betriebsgefahr eines Motorrades bei Wildunfall
Betriebsgefahr eines Motorrades bei Wildunfall
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat in einer Entscheidung vom 10.09.2025 zu Az. 5 U 30/2025 sich mit der Frage befasst, ob der Sozius eines Motorrades gegen die Haftpflichtversicherung einen Anspruch auf Schmerzensgeld hat, wenn er infolge eines Sturzes durch die Kollision mit einem Fasan, der die Landstraße in niedriger Höhe überquerte, verletzt wird.
Norbert Christian Wickel
Denkmalschutz kein Hinderungsgrund für Solaranlagen
Denkmalschutz kein Hinderungsgrund für Solaranlagen
Bei den Verwaltungsgerichten in Düsseldorf (Az. 28 K 8865/22) und Arnsberg (Az. 8 K 40/22) ging es um die Frage, inwieweit die Errichtung von Solaranlagen dem Denkmalschutz entgegensteht.
Friedhelm Rüddel
Anspruch auf Schadenersatz nach der DSGVO wegen der Verarbeitung von Gesundheitsdaten durch eine Detektei
Anspruch auf Schadenersatz nach der DSGVO wegen der Verarbeitung von Gesundheitsdaten durch eine Detektei
Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung vom 25.07.2024 zu Az. 8 AZR 225/23 einen Schadenersatzanspruch zuerkannt, weil ein krankenversicherter Kläger sich krankgemeldet hatte und der Arbeitgeber sich veranlasst gesehen hat, wegen des Verdachts einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit durch eine Detektei Nachforschungen zu erheben.
Julia M. Danne
Regelaltersgrenze überschritten; Bewerber muss nicht mehr eingeladen werden
Regelaltersgrenze überschritten; Bewerber muss nicht mehr eingeladen werden
Das Landesarbeitsgericht Hamm hat am 06.08.2024 zu Az. 6 SLa 257/24 eine Entscheidung verkündet, wonach eine Entschädigung nach dem AGG nicht verlangt werden könne, wenn ein 67-jähriger Schwerbehinderter sich bewirbt und nicht eingeladen wird.
Julia M. Danne
Kündigung eines Schwerbehinderten in der Wartezeit
Kündigung eines Schwerbehinderten in der Wartezeit
Gemäß einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes vom 21.04.2016 zu AZ. AZR 402/14 besteht während der ersten sechs Monate eines Arbeitsverhältnisses auch für Schwerbehinderte kein Kündigungsschutz und auch kein weitergehender Schutz, der sich aus der Schwerbehinderteneigenschaft ergibt, insbesondere wegen des sogenannten Präventionsverfahrens nach § 167 SGB IX.
Julia M. Danne
Haftung nicht angeschnallter Fahrzeuginsassen
Haftung nicht angeschnallter Fahrzeuginsassen
Nach einer Entscheidung des OLG Köln vom 27.08.2024 zu Az. 3 U 81/23 kann grundsätzlich eine Haftung eines nicht angeschnallten Mitfahrers entstehen, wenn es dadurch zu einer Verletzung weiterer Mitfahrer kommt.
Norbert Christian Wickel