Aktuelle Fachbeiträge zu geltendem Recht

Die Frage nach den Vor- und Nachteilen einer lebzeitigen Übertragung von Grundbesitz im Vergleich zu entsprechenden Regelungen auf den Todesfall (Testament oder Erbvertrag) ist regelmäßig Gegenstand erbrechtlicher Beratungsgespräche. In vielen Einzelfällen kann im Ergebnis festgestellt werden, dass die Vorteile einer lebzeitigen Übertragung überwiegen.

Stefan Reitmeier

Arbeitsrecht: Home-Office als Alternative zur Entlassung Das Landesarbeitsgericht Brandenburg hat sich in einer neueren Entscheidung vom 25.03.2021 zu Az. 4 Sa 1243/20 mit der Frage befasst, ob ein Arbeitgeber im Rahmen einer Standortschließung vor Ausspruch von Kündigungen verpflichtet ist, die Alternative einer Änderungskündigung verbunden mit der Möglichkeit der Einräumung einer Home-Office-Tätigkeit zu überprüfen hat und dadurch eine Beendigungskündigung unwirksam ist.

Friedhelm Rüddel

Entgegen der früheren Rechtsprechung, wo Tilgungsleistungen für eine selbstgenutzte Immobilie in der Regel als Beiträge zur eigenen Vermögensbildung nicht als einkommensmindernd bei der Berechnung des Kindesunterhaltes berücksichtigt wurden, hat der Bundesgerichtshof nunmehr in einem Beschluss vom 09.03.2022 entschieden, dass der Unterhaltspflichtige die Tilgungsleistungen für ein Darlehen zur Finanzierung einer selbst genutzten Immobilie in Abzug bringen darf.

Julia M. Danne

Eine verbotswidrige Nutzung eines Mobiltelefons im Sinne der gesetzlichen Vorschrift liegt auch dann vor, wenn ein Fahrzeugführer das Mobiltelefon zwischen Ohr und Schulter einklemmt oder es auf dem Oberschenkel ablegt.

Umlagefähigkeit der Kosten für die Fällung eines Baumes in der Betriebskostenabrechnung. Höchstrichterliche Klärung der langjährig umstrittenen Frage. Die Kosten der Fällung eines morschen, nicht mehr standsicheren Baumes sind grundsätzlich umlagefähige Kosten der Gartenpflege im Sinne von § 2 Nr. 10 Betriebskostenverordnung.

Sabine Stahlschmidt

Der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub hat ausschließlich die Freistellung von der Arbeitspflicht und die Zahlung des Urlaubsentgeltes zum Gegenstand.

Friedhelm Rüddel

Wird ein sogenanntes Pflichtpraktikum absolviert, welches zum Beispiel nach hochschulrechtlichen Bestimmungen Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines Studiums ist, besteht kein Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn.

Friedhelm Rüddel

Ohne Einhaltung der Schriftform ist eine Kündigung eines Arbeitsverhältnisses unwirksam.

Friedhelm Rüddel

Mit Beschluss vom 27.10.2021, Az. XII ZB 123/21 hat der Bundesgerichtshof eine Unterhaltsverpflichtung von gutsituierten Großeltern für Enkel als begründet angesehen, wenn die unterhaltspflichtigen Eltern über keine ausreichenden Mittel für den Unterhalt der eigenen Kinder zur Verfügung haben.

Julia M. Danne

Auch wenn bei einem 16-jährigen Kind eine Einwilligungsfähigkeit in eine Corona-Schutzimpfung vorliegt, ist die Zustimmung beider sorgeberechtigten Elternteile erforderlich.

Julia M. Danne