Aktuelle Fachbeiträge zu geltendem Recht
Romünder & Kollegen
Aktuelles
Immobilienfinanzierung: Keine Jahresgebühr für die Ansparphase bei Bausparverträgen
Gemäß einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 15.11.2022, Az. XI ZR 551/21 verstößt die Festlegung eines Jahresentgeltes für die Ansparphase eines Bausparvertrages gegen die Vorschriften zur sogenannten Inhaltskontrolle nach § 307 BGB.
Norbert Christian Wickel
Immobilienübertragung: Höhere Erbschaftsteuer ab 2023
Entgegen der teilweise in der Presse befindlichen Berichterstattung ist derzeit nicht geplant, die Schenkungs- und Erbschaftssteuer zu erhöhen, allerdings findet eine Erhöhung von Steuern zumindest mittelbar statt, wenn nach der Absicht des Jahressteuergesetzes 2022, welches ab 01.01.2023 gilt, die steuerliche Bewertung von übertragenen Immobilien durch die Finanzämter ausgeweitet wird.
Friedhelm Rüddel
Familienrecht: Masernimpfpflicht für Kinder ist rechtens
Das Bundesverfassungsgericht hat am 18.08.2022 entschieden, dass die Masernimpfpflicht für Kinder rechtens sei, sie sei sinnvoll und verfassungskonform. Der Staat sei zum Schutz von gefährdeten Menschen verpflichtet, die sich nicht impfen lassen können, wie z.B. Schwangere oder Kinder unter einem Jahr.
Julia M. Danne
Arbeitsrecht: Kein Wiedereinstellungsanspruch in der Insolvenz
Das Bundesarbeitsgericht hat am 25.05.2022 (Az. 6 AZR 224/21) entschieden, dass in der Insolvenz ein Wiedereinstellungsanspruch auch dann nicht besteht, wenn dieser Einstellungsanspruch bereits vor der Insolvenz entstanden ist.
Friedhelm Rüddel
Arbeitsrecht: Keine Sicherung des Mindestlohns gegen Insolvenzanfechtung
Gemäß einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 25.05.2022 (Az. 6 AZR 497/21) kann der Insolvenzverwalter auch solche gezahlten Löhne zurückfordern, die dem Mindestlohn unterliegen.
Friedhelm Rüddel
Arbeitsrecht: Keine Diskriminierung bei ausnahmslosem Verbot religiöser Zeichen am Arbeitsplatz
Der Europäische Gerichtshof hat durch Urteil vom 13.10.2022 zu Aktenzeichen C-344/20 entschieden, dass in denjenigen Unternehmen, in denen interne Regelungen bestehen, die zur Neutralität auch bei religiösen Zeichen aufrufen, eine Diskriminierung nicht besteht, wenn ein solches allgemeines Verbot für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gilt.
Julia M. Danne
Arbeitsrecht: Zahlung von Lohn auch bei Verstoß gegen interne Hygienekonzepte (Corona)
Gemäß einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 10.08.2022, Az. 5 AZR 154/22 hat der Mitarbeiter, der wegen eines Hygienekonzeptes seines Arbeitgebers nach Rückkehr aus einem Coronarisikogebiet über die ersten zwei Wochen nach der Rückkehr seine Tätigkeit nicht aufnehmen darf, gleichwohl Anspruch auf Annahmeverzugslohn.
Friedhelm Rüddel
Arbeitsrecht: Keine Ausschlussfrist in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns
Das Bundesarbeitsgericht hat zu Az. 5 AZR 498/21 am 13.07.2022 entschieden, dass auch bei einer tariflichen Ausschlussfrist die Vorschrift des § 3 Abs. 1 Mindestlohngesetz entgegensteht.
Julia M. Danne
Arbeitsrecht: Probezeitkündigung wegen fehlender Coronaschutzimpfung ist keine Maßregelung
Gemäß einer Entscheidung des LAG Rheinland-Pfalz vom 07.07.2022, Az. 5 Sa 461/21 ist die Probezeitkündigung für eine Mitarbeiterin, hier als Beschäftigte in einem Krankenhaus als medizinische Fachangestellte, die Probezeitkündigung wirksam und stellt keine Maßregelung dar, wenn diese aus Gründen der fehlenden Impfung erfolgt.
Friedhelm Rüddel
Arbeitsrecht: Verjährung von Urlaubsansprüchen
Der Europäische Gerichtshof hat in einer Entscheidung vom 22.09.2022 (Vorinstanz Bundesarbeitsgericht) entschieden, dass nationale Verjährungsvorschriften auf einen Urlaubsanspruch nicht anwendbar sind, wenn der Arbeitgeber nicht ausdrücklich den Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin in die Lage versetzt hat, den Anspruch auch wahrzunehmen.
Julia M. Danne